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NWZonline.de Region Ammerland Wirtschaft

Gemeinde Wiefelstede zahlt 1,5 Millionen Euro

11.10.2018

Wiefelstede /Nuttel Die Gemeinde Wiefelstede wird sich mit weiteren 1,5 Millionen Euro über die Kommunale Netzbeteiligung Nordwest- GmbH & Co. KG (KNN) an der EWE Netz beteiligen.

Das hat der Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung in Nuttel mit 14 Ja- und 5 Neinstimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen. Bereits 2013 hatte sich die Gemeinde mit zwei Millionen Euro an der KNN beteiligt – und schon damals die Möglichkeit in Aussicht gestellt bekommen, ihren Beitrag 2018 noch einmal aufzustocken. Die Beteiligung bringt jenen Kommunen, die – wie die Gemeinde Wiefelstede – mit der EWE Wegenutzungsverträge für die Strom- und Gasleitungen in ihrem Gebiet abgeschlossen haben, nicht nur ein gewisses Mitspracherecht im Aufsichtsrat der EWE Netz, sondern auch jährliche Dividenden aufs eingezahlte Kapital. Das von den Kommunen eingezahlte Geld soll für den Ausbau der Strom- und Gasnetze verwendet werden.

Ein Für und Wider einer weiteren Beteiligung war bereits im Finanzausschuss diskutiert worden – und wie schon dort sprach sich die FDP gegen eine weitere Beteiligung aus: Die Fraktion hatte sich auch 2013 dagegen ausgesprochen. Hartmut Bruns wollte die Risiken einer solchen Beteiligung nicht einfach unter den Teppich gekehrt wissen und sprach sich nochmals gegen eine weitere Verschuldung aus.

Auch Sylvia Bäcker (UWG) stimmte gegen eine weitere Beteiligung und stellte sich damit hinter Bruns. Mit einer zweiten Beteiligung steckten 3,5 Millionen Euro in dem Projekt fest – Geld, dass dann für andere notwendige Investitionen in der Gemeinde fehle. Bäcker betonte aber, dass sich die Mitglieder der UWG-Fraktion in dieser Sache uneinig seien. Die übrigen Fraktionsmitglieder enthielten sich denn auch der Stimme.

„Voller Überzeugung“ einer weiteren Beteiligung zustimmen konnte dagegen SPD-Ratsherr Dennis Rohde. Allein die nun beschlossene Beteiligung verbessere ab dem kommenden Jahr jährlich den Ergebnishaushalt der Gemeinde um 45 000 Euro. Beide Beteiligungen ergeben eine Verbesserung um jährlich 150 000 Euro, hieß es seitens der Sozialdemokraten. Jens-Gert Müller-Saathoff (Grüne) betonte, seine Fraktion werde einer zweiten Beteiligung ebenfalls zustimmen. Nur so habe die Gemeinde die Chance auf mehr Mitbestimmung. Und für Kirsten Schnörwangen (CDU) hat sich bereits die erste Beteiligung in Höhe von zwei Millionen Euro für die Gemeinde ausgezahlt. Zudem sei die EWE ein zuverlässiger Partner der Kommunen.

Die Gemeinde hatte bereits im Vorfeld der ersten Beratungen 2013 mit der EWE Netz Wegenutzungsverträge für die Strom- und Gasleitungen in ihrem Gebiet abgeschlossen – für weitere 20 Jahre bis zum 31. Dezember 2032. Für die nun beschlossene Beteiligung hatte die EWE Netz angeboten, den beteiligten Kommunen eine Garantiedividende in Höhe von 3,57 Prozent für zehn Jahre zu zahlen.

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