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NWZonline.de Region Cloppenburg Gemeinden Barßel

Bürgermeister lobt Grundsteuer-Reform

19.10.2019

Barßel /Berlin Jetzt ist es amtlich: Der Bundestag hat am Freitag nach langem Ringen mit den Ländern Neuregelungen bei der Grundsteuer verabschiedet. Das Parlament stimmte außerdem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen entwickeln können. Die Grundsteuer müssen alle Hausbesitzer zahlen. Bei Mietern kann sie Teil der Nebenkosten sein. Grund für die Überarbeitung der Steuer: Das Bundesverfassungsgericht hatte veraltete Bewertungsgrundlagen moniert.

Barßels Bürgermeister Nils Anhuth lobt das Bundesverfassungsgericht und die jetzt beschlossene Reform. „Dass Karlsruhe wegen der völlig veralteten Bemessungswerte eine Reform der Grundsteuer gefordert und eine Frist bis Ende 2019 gesetzt hat, ist richtig und wichtig“. Die Grundsteuer sei eine der zentralen Einnahmepositionen auf kommunaler Ebene. „Hierfür ist eine sichere Rechtsgrundlage unerlässlich“. In Barßel seien die Einnahmen durch die Grundsteuer B zuletzt deutlich gestiegen, 2018 auf rund 1,6 Millionen Euro. Ob die Grundsteuer höher ausfällt als bisher, wird durch die Reform allerdings nicht entschieden. Denn das letzte Wort haben die Kommunen, die sogenannte Hebesätze festlegen. Dadurch kann sich die Grundsteuer für die gleiche Immobilie je nach Wohnort um mehrere Hundert Euro unterscheiden.

Aber Anhuth spart nach wie vor nicht mit Kritik: „Der Bewertungsaufwand bürdet den Steuerzahlern und der Finanzadministration unverhältnismäßig hohe Kosten auf.“ Bei der Grundsteuer handele es sich eigentlich um eine reine „Objektsteuer“. „Will man Vermögen besteuern – was ich durchaus für richtig halten würde – wäre die direkte Schaffung einer ,echten’ Vermögenssteuer der ehrlichere Weg als durch die Hintertür bei der Grundsteuer“, so Anhuth, der grundsätzlich für das „Flächenmodell“ eintrat. Hierbei wäre eine Kombination aus Grundstücks-, Wohn- und Nutzfläche als Grundlage für die Steuerberechnung einmalig zu bestimmen.

Gegenüber den mit erheblichen Problemen verbundenen wertbasierten Modellen, wie sie der Bundesfinanzminister vertrete, würden komplizierte Berechnungen und ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand vermieden. Ein reines Flächenmodell, bei dem unbebaute Grundstücke nur sehr gering besteuert werden, ist natürlich nur schwer vermittelbar.

Mittlerweile ist hier jedoch die „Grundsteuer C“, mit der baureife Grundstücke über einen höheren Steuersatz mobilisiert werden können, in die Planungen eingeflossen. Auch werden Grundstücke mit Windenergieanlagen anders bemessen. „Das begrüße ich ebenso wie die Länderöffnungsklausel“, so Anhuth weiter. Länder könnten so von zu viel Bürokratie verschont bleiben. „Es dürfen sich aber keine Schieflagen beim Finanzausgleich ergeben“, sagt der Bürgermeister.

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