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NWZonline.de Region Cloppenburg Gemeinden Barßel

Protestaktion In Barssel: Mehrere Mahnfeuer nicht angemeldet

13.12.2019

Barßel /Molbergen Am vergangenen Wochenende entzündeten Landwirte im ganzen Landkreis Cloppenburg gemäß einer bundesweiten Protestaktion des Netzwerks „Land schafft Verbindung“ mehrere Mahnfeuer als Protestaktion gegen das in der Diskussion stehende Agrarpaket. Mehrere dieser Feuer sind aber nicht angemeldet worden. Das gab der Landkreis Cloppenburg als Genehmigungsbehörde auf Nachfrage unserer Zeitung bekannt. „Insgesamt wurden vier Versammlungen – Garrel, Lindern, Lastrup/Hemmelte, Lastrup/Matrum – angemeldet“, sagte Landkreis-Pressesprecher Sascha Rühl. Zwei weitere Feuer, die in Barßel und Molbergen stattfanden, wurden nicht angemeldet.

Beim Feuer in Molbergen wurde dies bekannt, da hier das brennende Mahnfeuer unbeaufsichtigt zurückgelassen wurde und die freiwillige Feuerwehr zum Löscheinsatz ausrücken musste. „Bußgelder wegen der fehlenden Anzeige können bis zu einer Höhe von 3000 Euro verhängt werden – gegebenenfalls liegen auch Straftaten vor“, so Rühl weiter. Bislang wurde laut Landkreis nur in Molbergen ein Verfahren eingeleitet – hier kommen möglicherweise noch Kosten wegen des Feuerwehreinsatzes hinzu.

Doch ab wann sind Protestfeuer eigentlich genehmigungspflichtig? Generell sind alle Versammlungen unter freiem Himmel gemäß des niedersächsischen Versammlungsgesetz spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe der Versammlung anzuzeigen. „Bei einer Versammlung handelt es sich um eine ortsfeste oder sich fortbewegende Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung“, so Rühl weiter.

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Heiner Elsen Friesoythe / Redaktion Münsterland
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