Hannover - Niedersachsen will noch in diesem Jahr 400 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss 2018 in einen Förderfonds für sozialen Wohnungsbau geben. Bis zum Sommer sollen die Förderbedingungen feststehen, spätestens ab Juli sollen Bauherren den Zuschuss beantragen können, bis zum Jahr 2023 sollen bis zu 1,7 Milliarden Euro Fördergeld in den geförderten Wohnungsbau fließen.
Weniger Sozialbau
Bauminister Olaf Lies (SPD) sprach am Dienstag in Hannover von einem „starken Signal“. Für Heiner Pott vom Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (vdw) markiert die Förderung die „lang ersehnte Kehrtwende in der niedersächsischen Wohnungspolitik“, auch der Landesvorsitzende des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Hans Reinold Horst, begrüßte den Schritt. Von einem „Kraftakt“ der rot-schwarzen Landesregierung sprach ein eigenen Angaben zufolge „überglücklicher“ Randolph Fries vom Landesmieterbund.
Die rot-schwarze Landesregierung will vor allem Sozialwohnungen fördern, weil deren Bestand wegen auslaufender Bindungen schnell abnimmt: Gab es vor 30 Jahren noch 120 000 Sozialwohnungen in Niedersachsen, dürften es 2022 nur noch 40 000 sein. Nun will das Land bis zum Jahr 2030 rund 40 000 neue Sozialwohnungen bauen. Insgesamt schätzt das Bauministerium den Bedarf bis zum Jahr 2035 auf 300 000 Wohn-Einheiten, insbesondere in Ballungszentren und prosperierenden Landkreisen. Ausdrücklich erwünscht sind von der Politik Mischformen mit geförderten sowie nicht-geförderten Wohnungen. Man wolle nicht die Fehler der 1970er-Jahre wiederholen und mit großen Sozialwohnungsblöcken neue Sozialghettos schaffen, sagte Lies.
Streit um Nileg
Der SPD-Politiker setzt bei den Förderungen vor allem auf regionale Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften. Enteignungen lehnt die Landesregierung rundweg ab. Die würden die Lage vor Ort am besten kennen. Dem Aufbau einer Landesgesellschaft als Nachfolge der 2004 verkauften Nileg erteilte der Minister eine Absage. Möglicherweise könne die Niedersächsische Landgesellschaft (NLG) dort einspringen, wo es keine anderen Anbieter gebe, so Lies. Die Grünen und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) widersprachen: Der Verkauf der Nileg sei ein „schwerer Fehler“ gewesen, sagte der Grünen-Abgeordnete Christian Meyer. DGB-Landeschef Mehrdad Payandeh erklärte, der Markt allein werde das Problem nicht lösen. Der Staat müsse selber bauen. Die FDP forderte Lies auf, überzogene Vorgaben bei der Energieeinsparung einzudämmen. „Bezahlbarer Wohnraum entsteht, wenn Bürokratie abgebaut wird, wenn Genehmigungen schneller erteilt werden. Bauen muss außerdem günstiger werden“, sagte die FDP-Abgeordnete Susanne Schütz.
