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NWZonline.de Region Wesermarsch Gemeinden Berne

Kreis soll im Berner Rathaus aufräumen

03.04.2008

BERNE Die CDU/FDP/Grünen-Gruppe im Berner Rat hat Landrat Michael Höbrink (SPD) am Montag aufgefordert, den von der NWZ am 29. März berichteten Unregelmäßigkeiten bei der Abfassung eines Arbeitsvertrages durch eine Personalsachbearbeiterin des Rathauses nachzugehen. „Wir verlangen eine außerordentliche Überprüfung durch die Kommunalaufsicht“, so Gruppensprecher Karl-Ernst Thümler (CDU). Der Landkreis bestätigte am Dienstag den Eingang des CDU-Schreibens. Man werde die Sache prüfen, hieß es.

Wie berichtet, hat Hans Schröder, Geschäftsführer des Kückens Altenpflegeheims, die Gemeinde Berne und Bürgermeister Bernd Bremermann (SPD) vor dem Oldenburger Landgericht auf Zahlung von 43 300 Euro verklagt. In dem Prozess geht es um einen Berner, der von 2003 bis 2005 im Kückens-Altenheim angestellt war – dort allerdings nie gearbeitet hat. Statt dessen war er für den Jugendtreff zuständig. Gefördert wurde die zweijährige Anstellung zu 75 Prozent vom Arbeitsamt (heute Agentur für Arbeit), den Rest des Monatsgehaltes von circa 2460 Euro steuerte die Gemeinde bei.

Eigentlich hatte der Mann einen befristeten Vertrag. Doch das Rathaus hatte dem Arbeitsamt – wohl aufgrund eines Versehens – einen unbefristeten Vertrag vorgelegt. Die Folge: Die Agentur forderte Fördergelder in Höhe von 44 300 Euro von Schröder zurück. Der wiederum verklagt nun die Gemeinde auf Zahlung eben dieser Summe. Und seine Chancen, wenigstens einen Großteil des Geldes wiederzusehen, stehen nicht schlecht. Dies zumindest signalisierte die Vorsitzende Richterin Stefanie Schmidt-Lauber.

Die Affäre um den Jugendbetreuer im Altenheim wertet Thümler als „großen Imageschaden“ für Berne. Dass der Bürgermeister die Ratsgremien zu keinem Zeitpunkt informiert hat, kann er nicht verstehen. „Ich frage mich überhaupt, was der Bürgermeister gemacht hätte, wenn die Sache nicht aufgeflogen wäre. Vielleicht hätten wir nie davon erfahren.“

Die Berner SPD mag sich – unter Hinweis auf den laufenden Prozess – nicht zur Kückens-Affäre äußern. „Wir warten ab, was sich ergibt“, so Fraktions-Chef Diether Liedtke. Aber: „Es wäre sicher besser gewesen, wenn wir so einen Artikel nicht in der Zeitung hätten lesen müssen.“

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