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NWZonline.de Region Wesermarsch Gemeinden Berne

„Skandalöse Zustände im Berner Rathaus“

20.12.2008

BERNE Nach dem Landkreis Wesermarsch nimmt nun auch die Gewerkschaft Verdi das Berner Rathaus ins Visier. „Dort herrschen im Bereich der Führung skandalöse Zustände“, sagte Uwe Liebe am Freitag in Berne. Namentlich Bürgermeister Bernd Bremermann sei für die desolate Lage bei der Personalverwaltung verantwortlich, meinte der Gewerkschaftssekretär, der den Personalrat der Gemeinde berät.

Anhand von wenigen Beispielen illustrierte Liebe das Chaos im Rathaus. So habe Verdi in den vergangenen Jahren mehrfach Anwälte einschalten und mit Klage drohen müssen, um die berechtigten Ansprüche von Mitarbeitern durchzusetzen. „Angestellte wurden falsch eingruppiert oder die ihnen zustehenden Prämien wurden nicht gezahlt“, so Liebe. Gänzlich merkwürdig findet es der Verdi-Vertreter, dass mehreren Angestellten die Beträge für die Alterszusatzversorgung VBL (sie wird vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen) zwar vom Gehalt abgezogen, anschließend aber nicht bei der betreffenden VBL-Kasse verbucht wurden. Liebe: „Es gibt sogar Fälle, wo das Geld abgezogen wurde, die betreffende Mitarbeiterin bei der VBL-Stelle jedoch völlig unbekannt war. Wo das Geld hingegangen ist, ist schleierhaft.“ Damit nicht genug: Erst auf „sanften“ Druck von Verdi, kurz vor einem Gerichtstermin, überwies die Gemeinde 6500 Euro an VBL-Leistungen. Pikant: „Bis heute fehlt allerdings jede Abrechnung.“

Schreiben von Verdi ans Rathaus bleiben konsequent unbeantwortet. „Erst kurz vor der Gerichtsverhandlung reagiert die Gemeinde meist“, sagte Liebe, der sich über die „übermäßige Häufung von kritischen Fällen in der kleinen Verwaltung“ wundert.

Laut Liebe ist der Verwaltungschef für die Misere zuständig: „Der Bürgermeister entzieht sich aber seiner Verantwortung.“ Auch käme er nicht seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Personalrat – der Vertritt die Interessen von rund 50 Angestellten und Arbeitern – nach. „Der neue Personalrat ist seit April im Amt. Zwei Personalversammlungen hat es gegeben – jedes Mal glänzte der Bürgermeister durch Abwesenheit“, sagte Liebe. Auch ein Stellvertreter habe sich nicht blicken lassen. Überhaupt sei das Verhältnis zwischen Personalrat und Bürgermeister – vor allem nach dessen rüden Attacken gegen die Personalratsvorsitzende Ursula Clasen (die NWZ berichtete) – arg zerrüttet: „Da wollen wir eine öffentliche Entschuldigung.“

Liebe fordert auch, dass der Landkreis – wie bereits angekündigt – die Berner Personalverwaltung übernimmt. Auch die Verwaltungsführung müsse in kompetente Hände gelegt werden. „Dass die Politik endlich das Heft des Handelns übernehmen sollte, ist ebenfalls klar.“

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