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Politik Dirk Olliges neuer Erster Gemeinderat in Cappeln

Sigrid Lünnemann

Cappeln - Der bisherige Cappelner Bauamtsleiter Dirk Olliges ist am Freitag vom Gemeinderat einstimmig zunächst bis Herbst 2014 zum ersten Gemeinderat und damit zum hauptamtlichen Stellvertreter des neuen Bürgermeisters Marcus Brinkmann gewählt worden. Letzterer hatte die zeitliche Befristung selbst vorgeschlagen, weil er, Brinkmann, noch neu in der Gemeinde sei.

Ohne Gegenstimmen wurde auch die Einführung eines digitalen Ratsinformationssystems beschlossen, das die Ratsarbeit effizienter und transparenter machen sowie den großen Papiereinsatz reduzieren soll. Jedes Ratsmitglied erhält demnach ein „iPad“. Die Kosten für die 21 Tablet-Computer belaufen sich auf 14 469 Euro.

Nachtragshaushalt

Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2013 wurde einstimmig mit einem Überschuss von circa 822 000 Euro verabschiedet. Er weist damit ein Plus von circa 370 000 Euro im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen auf.

Einen größeren Diskussionsbedarf gab es bei den Anträgen der örtlichen Schulen auf finanzielle Unterstützung. Bei der vorangegangenen Schulbereisung hatten sich Ratsmitglieder über den Zustand der Schulen vor Ort informiert und beschlossen zahlreiche Investitionen, die von neuen Gardinen für einen Klassenraum bis zur Einrichtung eines komplett sanierten Physikraumes reichten.

Redebedarf gab es auch bei der Frage, ob eine Video-Überwachung des Eingangsbereiches der Grundschule Cappeln sinnvoll und rechtlich durchführbar sei. Das von der Schule beantragte Absperrungstor wurde wie schon in den Vorjahren aus Kostengründen abgelehnt.

Keine Videoüberwachung

Da eine Video-Überwachung mit Datenspeicherung nicht erlaubt sei, beschloss der Rat, ein Verbotsschild mit Verweis auf die Hausordnung auszuhängen, um so bei Bedarf ein Hausverbot aussprechen zu können. Die Erfolge sollen in den kommenden Monaten geprüft und im Bedarfsfall weitere Maßnahmen erwogen werden.

Unter anderem wurde die Anschaffung von Gardinen oder Lamellen zur Verdunklung der Pausenhalle mit einer Gegenstimme genehmigt, um es der Schule zu ermöglichen, bei Veranstaltungen und Filmvorführungen die Pausenhalle zu verdunkeln. Die Erhöhung des Zuschusses zur Hausaufgabenbetreuung von monatlich zehn auf 15 Euro pro Kind in den Grundschulen Cappeln und Sevelten-Elsten wurde dagegen einstimmig beschlossen.

Große Investitionen

Die größte Investition im schulischen Bereich entfällt auf die Oberschule Cappeln. Dort wird nach einstimmigem Ratsbeschluss der Fachraum Physik grundlegend saniert. Die Kosten werden sich auf circa 22 500 Euro belaufen. Auch die Sanierung der Schülertoiletten in der Oberschule, die mit circa 17 600 Euro zu Buche schlagen werden, wurde einstimmig genehmigt.

Verkehrssituation

Auch die Verkehrssituation an der Schulstraße wurde erneut lebhaft diskutiert. Die Ratsmitglieder verständigten sich darauf, vor einem Beschluss über eine eventuelle Einbahnstraßenregelung die Verkehrslage von der Verkehrssicherheitskommission überprüfen zu lassen und deren Vorschläge abzuwarten.

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