Landkreis - Scharfe Kritik kommt aus dem Landkreis Oldenburg am Entwurf des neuen Schulgesetzes in Niedersachsen. Während der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Focke (Ganderkesee) die geplanten Änderung als „besonders schlecht für den ländlichen Raum“ bezeichnet, befürchtet sein CDU-Kollege Karl-Heinz Bley (Garrel), die rot-grüne Bildungspolitik könne Niedersachsen in kürzester Zeit zum Einheitsschulland werden lassen. Der FDP-Kreistagsabgeordnete Ernst-August Bode (Ostrittrum) bezieht bei seiner Kritik an der SPD ausdrücklich den Landtags- und Kreistagsabgeordneten der SPD, Axel Brammer (Hatten), mit ein.
Der Kreistag hatte im April mit großer Mehrheit – auch mit den Stimmen der SPD – die Landesregierung aufgefordert, den Bestand der Förderschulen zu sichern und insbesondere den Eltern die Wahlfreiheit zu lassen zwischen dem Besuch einer Förderschule oder einer Regelschule.
Keine neuen Schüler mehr
Fakt sei, so Bode, dass nach dem neuen Schulgesetz die Förderschule Sprache in Neerstedt, die Förderschulklassen in Bookholzberg und die Förderschulen Lernen in Wildeshausen, Ganderkesee und Oberlethe ab dem Schuljahr 2015/2016 keine Kinder mehr aufnehmen dürften. Die Schulen könnten nur so lange fortgeführt werden, bis die jetzigen Schüler sie verlassen. Damit seien diese Schulen Auslaufmodelle.
Auch Focke äußerte sich enttäuscht von der Entscheidung der Landesregierung, die Förderschule Sprache abzuschaffen. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion erinnerte wie Bode an die Resolution des Kreistags, sich gegen die Schließung der Förderschulen auszusprechen. Focke: „Die SPD-Landtagsabgeordneten Axel Brammer und Renate Geuter haben es in der Hand, können diesen Irrsinn beenden und gegen das Schulgesetz stimmen.“
Auch Bley moniert die geplanten Gesetzesänderungen zur Inklusion. „Ministerin Heiligenstadt will die Förderschulen Sprache und Lernen aus dem Schulgesetz streichen. Alle Schüler mit Unterstützungsbedarf sollen in den allgemeinen Schulen unterrichtet werden, obwohl viele Eltern sich eine spezialisierte Förderschule für ihre Kinder wünschen.“ Das zeige, dass Rot-Grün keine Rücksicht auf den Elternwillen nehme. Anstatt behutsam vorzugehen, bei der Ausstattung nachzusteuern und das Kindeswohl im Blick zu behalten, solle die inklusive Schule mit der Brechstange durchgesetzt werden.
Bley bezeichnete das vorgelegte Schulgesetz als ein unausgegorenes Chancen-Vernichtungs-Gesetz. Es gefährde alle bestehenden Gymnasien, Oberschulen, Haupt- und Realschulen. „Wenn Gesamtschulen alle anderen Schulformen ersetzen können, bedeutet dies das Ende der Bildungsvielfalt in Niedersachsen“, betonte er.
„Wahlfreiheit fällt weg“
Zwar müsse es auch weiterhin ein Angebot eines Gymnasiums geben, das innerhalb von einer Stunde Fahrzeit erreichbar sei, so Focke, aber konkret falle damit die Wahlfreiheit der Eltern weg.
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Horst Siemers (Hude), befürchtet, dass dies gerade Eltern in der Gemeinde Wardenburg treffen könnte, die ihre Kinder bisher auf die Oberschule nach Sandkrug schicken. „Ob das wirklich der Fall ist, wollen wir genau wissen. Deshalb haben wir eine entsprechende Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt.“
