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Schulausschuss Vorerst keine IGS in Harpstedt

HARPSTEDT - „Es sieht nicht gut aus um eine IGS in Harpstedt.“ Mit diesem niederschmetternden Satz leitete Samtgemeindebürgermeister Uwe Cordes am Montagnachmittag seinen neuesten Sachstandsbericht zu einer Inte­grierten Gesamtschule in Harpstedt ein. Im Schulausschuss der Samtgemeinde berichtete er, dass das von den Landkreisen Northeim und Oldenburg angestrengte Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gegen die Ungleichbehandlung bei der Einrichtung von IGS und Oberschulen für die Kläger negativ ausgefallen ist. Der Traum von einer IGS in Harpstedt zum Schuljahr 2012/13 dürfte damit geplatzt sein.

Verordnung rechtmäßig

„Das Gericht hat die Vorschriften des Landesverordnung für die Schulorganisation für rechtmäßig erklärt“, berichtete Cordes. Demnach dürfe das Land die Voraussetzungen insbesondere für die Einrichtung einer Oberschule unterschiedlich behandeln, weil sich nach Auffassung des OVG „beide Schulformen in ihrer Organisationsstruktur in einer Weise unterscheiden, die eine Ungleichbehandlung in der Frage der Mindestzügigkeit rechtfertigen“.

Northeim werde diese Angelegenheit juristisch nicht weiterverfolgen, so die Information von Uwe Cordes. Wie der Landkreis Oldenburg weiter verfahre, wisse er noch nicht. Das OVG Lüneburg habe jedoch der Klage in der Hauptsache keine guten Aussichten eingeräumt. Beim Verwaltungsgericht Oldenburg ruht derzeit noch die Klage gegen den Ablehnungsbescheid einer IGS in Harpstedt. „Rechtlich wird es schwierig, zum Erfolg zu kommen“, bedauerte Cordes. Dennoch solle man politisch nicht aufgeben und eine IGS weiter verfolgen.

„Weiter vorbereitet sein“

Regina Huntemann von den Grünen empfahl, weiterhin gut vorbereitet zu sein, falls es künftig Änderungen in der Verordnung gebe. Hoffnung schöpft sie in der Landtagswahl 2013, die mit einer möglichen neuen Regierung eine Wende bringen könne.

Dafür, die Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg weiterzuverfolgen, plädierte Heinz-Jürgen Greszik (SPD): „Vor dem Hintergrund, dass die Schülerzahlen sinken, müssen wir alles daran setzen, in Harpstedt eine besondere Schule zu schaffen, aus der auch Schüler aus Dötlingen oder Bassum kommen können.“ Auch sei zu überlegen, die Trägerschaft der IGS in die Hände der Samtgemeinde zu geben. „Das würde die CDU nicht mittragen“, sagte Christdemokrat Hartmut Post entschieden. Die Trägerschaft müsse beim Kreis bleiben, da ansonsten Kosten, wie zum Beispiel für die Schülerbeförderung, an der Samtgemeinde hängen bleiben könnten. Angesichts der finanziellen Situation der Samtgemeinde warnte auch Cordes vor einer Übertragung der Trägerschaft.

Marén Bettmann
Marén Bettmann Redaktion Wardenburg
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