LANDKREIS - Vor einer Klage des Landkreises Oldenburg in Zusammenhang mit der Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) in Harpstedt hat der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley gewarnt. Er rief dazu auf, das neue Schulgesetz, das Mitte März im Niedersächsischen Landtag verabschiedet werden soll, abzuwarten.
Bley reagierte damit auf die Entscheidung des Kreisausschusses, das Antragsverfahren für die IGS zunächst nicht auszusetzen (dieNWZ
berichtete). Das hatte die Landesschulbehörde unter Hinweis auf die unklare Gesetzeslage angeregt. „Wenn man keine Absage riskieren will, sollte man dem Wunsch der Schulbehörde nachkommen“, so Bley gegenüber derNWZ
. Zudem hätten die Regierungsfraktionen CDU und FDP in Hannover in Aussicht gestellt, die Mindestzügigkeit einer IGS von derzeit 130 auf 120 Schüler abzusenken. Bley riet dem Kreis, Gespräche mit dem benachbarten Landkreis Diepholz zu führen, um die Schülerzahl für eine IGS Harpstedt nachhaltig zu sichern. „Eine Klage wäre zum Schaden von Harpstedt“, betonte der CDU-Politiker. Er widersprach zudem Landrat Frank Eger, der im Fall der IGS eine Gleichbehandlung mit den Oberschulen gefordert hatte. „Eine Oberschule ist eine Regelschule“, betonte Bley, „die IGS lediglich eine Angebotsschule.“In der Debatte um Oberschulen im Landkreis wies der CDU-Landespolitiker darauf hin, dass stets der Schulträger auch Antragsteller sei. Im Fall einer Oberschule für Hude also die Gemeinde. Werde ein gymnasiales Angebot beantragt, könne der Kreis Einwände geltend machen, falls seine Gymnasien gefährdet seien.
Die SPD-Fraktion im Kreistag betonte derweil, dass sie sich mitnichten dem Antrag auf Oberschulen per se entgegenstellt. „Es ist nur derzeit viel zu früh, um verantwortungsbewusst über die Einrichtung von Oberschulen, insbesondere mit gymnasialen Zweig zu entscheiden“, so Schulausschussmitglied Helmut Hinrichs (SPD). Der Landkreis müsse die Gesamtentwicklung im Blick haben.
