LANDKREIS - Die Kreisschulbaukasse in ihrer bisherigen Form ist Ende des Jahres Geschichte. Einstimmig sprach sich der Finanzausschuss des Kreises am Dienstag dafür aus, dass die neu erarbeitete Vereinbarung des Kreises mit den kreisangehörigen Gemeinden zur Schulträgerschaft umgesetzt wird. Sprecher aller Fraktionen würdigten die komplexe Vorarbeit.
Im Kern sieht das in elf Paragrafen gegliederte Abkommen vor, dass die Kreisschulbaukasse zum Jahresende auf Null gefahren wird. Für die laufenden Schulbetriebskosten erhalten die Gemeinden eine jährliche Pauschale von 840 Euro pro Schüler. Gemeinden, die große Schulbauten unterhalten müssen, können alternativ eine Pauschale erhalten, die nach der Bruttogeschossfläche errechnet wird. Die Gemeinden bleiben weiterhin für die Grundschulen sowie die Bildungsangebote der Sekundarstufe I verantwortlich. Die Vereinbarung kann frühestens in zehn Jahren durch mindestens drei Gemeinden oder den Landkreis selbst gekündigt werden.
Landrat Frank Eger wies auf die Diskussionen der vergangenen Jahre hin. So hätten sich finanzschwache Gemeinden benachteiligt gefühlt, wenn sie Schulbauten der besser gestellten Gemeinden mitfinanzieren mussten. Die neue Lösung sei aus Sicht aller Beteiligten gerechter. Bis zum Jahr 2020 würden im Kreis rund 60 Millionen Euro in Schulen investiert. Nach der Altregelung hätten 50 Prozent aus der Kreisschulbaukasse finanziert werden müssen. „Davon muss der Kreis zwei Drittel bezahlen“, sagte Eger, „das können wir nicht wuppen.“ Sollten die Gemeinderäte der neuen Vereinbarung nicht zustimmen, werde er dem Kreistag im Dezember vorschlagen, die Kreisumlage um zwei Prozentpunkte zu erhöhen, so der Landrat unter Berufung auf einen Beschluss von Dezember 2007.
Franz Duin (SPD) zeigte sich verwundet, dass der Entwurf „offenbar noch nicht in trockenen Tüchern“ sei. Eger zufolge liegt noch keine endgültige Stellungnahme der Stadt Wildeshausen vor. Sie wolle ihre finanziellen Belastungen erneut prüfen. Allerdings habe Dötlingen bereits zugesagt, jährlich 48 000 Euro an Wildeshausen zahlen zu wollen, da die Gemeinde nicht Schulträger der Hauptschule oder der Realschule in der Kreisstadt ist.
Herwig Wöbse (CDU) wies darauf hin, dass durch die neue Pauschale, die zunächst fünf Jahre gezahlt werden soll, ein erheblicher Verwaltungsaufwand entfalle. „Wir sparen eine halbe Stelle“, so Eger. Manfred Rebensburg (Grüne) mahnte „einheitliche Verhältnisse“ an allen Schulen im Kreis an. Otto Sackmann (UWG) meinte, es sei wichtig, dass das Geld dort bleibe, wo es benötigt werde.
