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Kreistag Fragebogen fertig in Schublade

LANDKREIS - „Die Kreisverwaltung wird beauftragt, eine Elternbefragung zur Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule (Sekundarstufe I) mit Standort Harpstedt in der Gemeine Dötlingen, Samtgemeinde Harpstedt und Stadt Wildeshausen einzuleiten.“ So lautet der Beschlussvorschlag, über den der Kreistag an diesem Dienstag bei seiner Sitzung in Ganderkesee (17 Uhr, Rathaussaal) abstimmen soll. „Wir wären startbereit“, sagte Erster Kreisrat Carsten Harings im Hinblick auf Vorbereitungen der Verwaltung.

Da bei der Umfrage auch abgefragt werden soll, welche Eltern ihr Kind im dreigliedrige Schulsystem anmelden wollen, erwartet die Spitze im Kreishaus, dass bis zum Sitzungsbeginn ein „Signal“ aus Wildeshausen vorliegt. Denn die Stadt müsste im Fall einer IGS in Harpstedt die Haupt- und Realschüler aus der Samtgemeinde aufnehmen. Mit einer Absprache der Bürgermeister Shahidi und Cordes bis zum Kreistag rechnete Harings. Im Kreisausschuss war eine Ergänzung des Beschlussvorschlags noch abgelehnt worden.

Samtgemeindebürgermeister Uwe Cordes sagte der

NWZ

 , er habe bereits an Landrat Frank Eger geschrieben. Die Vereinbarung müsse erst vorliegen, wenn der Antrag an die Schulbehörde abgeschickt werde. Zudem stehe am 5. Oktober eine Sondersitzung des Wildeshauser Schulausschusses an, der auch das Schulzentrum in Harpstedt besuchen werde. Wildeshausens Bürgermeister Dr. Kian Shahidi sagte: „Ich werde nicht eher handeln, bis das Ergebnis der Umfrage vorliegt.“

Weiterhin wird sich der Kreistag mit dem Gutachten zur künftigen Kommunalstruktur in Niedersachsen („Hesse-Gutachten“) befassen. Dr. Joachim Jens Hesse hat dem Landkreis Oldenburg einen „Stabilisierungsbedarf“ attestiert und den Zusammenschuss mit Delmenhorst empfohlen. Der Landkreis kritisiert die Schwächen der Expertise. So werde pauschal in Kategorien wie „hoch“, „mittel“ oder „gering“ eingeteilt. Tatsächlich liege der Kreis auf der Rangliste von 1 bis 46 immer im oberen Drittel. „Es geht offenbar darum, jemanden für Delmenhorst zu finden“, meinte Harings, der davor warnte, eine Gebietsreform „vom Zaun zu brechen“. Der Kreistag will in einem Brief an Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sein Nein zum Gutachten formulieren. Weitere Themen der Sitzung sind die „Eröffnungsbilanz“ im Zuge der neuen Haushaltsrechnung, sowie der zweite Nachtragshaushalt.

Der Platz des verstorbenen Kreistagsabgeordneten Johannes Mestemacher wird zur Erinnerung an den SPD-Politiker frei bleiben. Als neue Kreistagsabgeordnete soll Erika Schröter aus Ganderkesee verpflichtet werden.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent
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