Landkreis - Zweiter Anlauf für die zweite Integrierte Gesamtschule (IGS) im Landkreis Oldenburg: Mit 27 Ja-, bei 14 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen, hat sich der Kreistag am Dienstagabend dafür ausgesprochen, einen Antrag auf Einrichtung einer vierzügigen IGS in Harpstedt zu stellen. Parallel soll versucht werden, eine Ausnahme für drei Klassen pro Jahrgang zu erwirken. Die IGS soll zum Schuljahr 2014/2015 starten.

Der Abstimmung ging ein langes Wortgefecht voraus: Heinz-Jürgen Greszik und Klaus Budzin (beide SPD) betonten, die IGS sei wichtig, um das Schulzentrum in Harpstedt zu erhalten. Von einer „guten Lösung“ im Sinne der Eltern sprach Regina Huntemann (Grüne). Bereits in der „Fragestunde“ hatten Samtgemeindedirektor Uwe Cordes und Irene Kolb von der Eltern-Initiative für die Gesamtschule geworben.

Dem hielt Wolfgang Däub­ler (UWG/FWG) Fakten aus der Elternumfrage entgegen: Die Vierzügigkeit werde nicht erreicht; selbst die Dreizügigkeit werde schwierig. Gegenüber der Umfrage von 2010 habe sich die Akzeptanz in Dötlingen und Wildeshausen halbiert; selbst in Harpstedt sei die Zustimmung gesunken. Von einer „ideologischen Debatte“ sprachen Ernst-August Bode und Niels-Christian Heins (beide FDP). Letztlich hätten nur 23 Prozent der Harpstedter Eltern für die IGS gestimmt. In Wardenburg – der ersten Kreis-IGS – sei die Akzeptanz rapide gesunken.

Während die CDU-Fraktion mehrheitlich gegen die IGS votierte, sprach sich deren Fraktionschef Herwig Wöbse dafür aus. Er warf der Kreisverwaltung vor, nicht dem Vorbild des Kreises Northeim gefolgt zu sein. Dieser hat auf eine zweite Elternbefragung zur Einrichtung einer IGS in Einbeck verzichtet. Landrat Frank Eger (SPD) sprach von einem „schlechten Stil“. Jeder Schritt der Verwaltung sei genau abgesprochen gewesen.

Auch Eger warb für den Antrag: Eine vernünftige Schule gehöre zur guten Infrastruktur einer Gemeinde. „Wenn wir nichts machen, ist das schlimmer“, warnte er vor einem Scherbenhaufen. Letztlich stimmten SPD/Grüne, Landrat Eger sowie Wöbse und Horst Siemers (beide CDU) für die IGS in Harpstedt. FDP, UWG/FWG sowie Teile der CDU waren dagegen.

Vom Kreistag verabschiedet wurde die einstige Grünen-Fraktionsvorsitzende Susann Kügler (Sandkrug). Mit Blumen und Geschenken bedankten sich Eger und Vertreter der Fraktionen für die gute Zusammenarbeit. Kügler (53) sagte, der Abschied falle ihr nicht leicht. Die Zusammenarbeit sei stets konstruktiv gewesen. Nachrücker im Kreistag ist Michael Grashorn. Der 57-Jährige ist pädagogischer Leiter einer Behinderteneinrichtung und seit 2008 auch Mitglied im Huder Rat.

Mit 23 Nein-Stimmen lehnte es der Kreistag zudem ab, sich mit der Stellungnahme des Niedersächsischen Landkreistages zur Amtszeit von Landräten und Bürgermeistern zu befassen. Der kommunale Spitzenverband will, dass es bei der achtjährigen Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten bleibt. Die rot-grüne Landesregierung plant dagegen eine Anpassung an die Wahlzeiten von Rat und Kreistag. SPD und Grüne meinten, sie wollten sich nicht von der CDU, die diese „Resolution“ eingebracht hatte, instrumentalisieren lassen.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent