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Schule ,Regierung tritt geltendes Recht mit Füßen‘

mab
LANDKREIS - Unterstützung bekommen der Landkreis Oldenburg und die Elterninitiative „IGS Harpstedt“ von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag. Deren schulpolitische Sprecherin, Ina Korter aus Nordenham, stellte am Dienstag im Landesparlament eine „Kleine Anfrage“ zur mündlichen Beantwortung. „Wann wird die Landesregierung dem Wunsch der Eltern in und um Harpstedt nach Gründung einer Gesamtschule nachkommen?“, will Korter vor dem Hintergrund wissen, dass der Landkreis bei der Landesschulbehörde einen Antrag auf Einrichtung einer vierzügigen Integrierten Gesamtschule in Harpstedt gestellt hat (die

NWZ

  berichtete).

Fahrtzeiten zu lang

In ihrer Anfrage führt die Landtagsabgeordnete an, dass sich bei einer Elternbefragung 74,4 Prozent für die Neugründung einer IGS in Harpstedt ausgesprochen hätten und dass die nächstgelegene IGS in Delmenhorst mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur „in einer Fahrtzeit von einer Stunde und 25 Minuten und die IGS Wardenburg nur in einer Fahrzeit von einer Stunde und 52 Minuten zu erreichen ist.“ Zudem hätten beide Schulen kaum mehr Kapazitäten.

Die Grünen-Politikerin weist darauf hin, dass Schüler aus Harpstedt, die ein gymnasiales Bildungsangebot wünschen, eine halbstündige Fahrzeit zum Gymnasium in Wildeshausen in Kauf nehmen müssen.

In einer Pressemitteilung wirft Ina Korter der Landesregierung vor, bei der Ablehnung von Integrierten Gesamtschulen das „geltende Recht mit Füßen zu treten“. So habe die Landesschulbehörde jüngst die Neugründung zweier Gesamtschulen im Landkreis Schaumburg mit der Begründung abgelehnt, dass für die verlangte Fünfzügigkeit die erforderlichen Schülerzahlen nicht nachgewiesen werden könnten. „Eine rechtskräftige Verordnung, die diese Zahlen festschreibt, existiert derzeit jedoch noch gar nicht“, stellt die Schulexpertin klar.

Als „Missachtung des Parlaments“ kritisiert Korter das Vorgehen, vor Abschluss der parlamentarischen Beratungen über die neue Oberschule Handreichungen zu deren Errichtung herauszugeben. „Minister Althusmann stellt sich auch hier über das Gesetz. Er treibt damit seine Selbstherrlichkeit auf die Spitze.“

Gleiche Voraussetzungen

Ina Korter fordert, vor der Anhörung des Landtags zum Schulgesetz von CDU und FDP am Donnerstag und Freitag, die Forderung des Landeselternrates sowie der kommunalen Spitzenverbände zu respektieren und den IGS die gleichen Genehmigungsvoraussetzungen einzuräumen wie den Oberschulen.

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