Oldenburg - Die Stadt nimmt sich viel vor: Der Haushalt 2014 ist prall gefüllt mit Investitionsvorhaben, hauptsächlich im Bereich Schulen und Kinderbetreuung. Bis zur vorigen Woche stand all das noch unter einem gewissen Vorbehalt.
Denn: Die Landesregierung hatte der Stadt eine Grenze für die Neuverschuldung ins Stammbuch geschrieben – und diesen Rahmen hätte die Stadt um satte zwölf Millionen Euro überschritten.
Damit stand die Genehmigung des Haushalts zumindest auf der Kippe. Doch diese Unsicherheit ist umschifft: Durch eine Gewerbesteuernachzahlung von etwa 15 Millionen Euro wird die Grenze nicht nur nicht gerissen, es bleiben sogar 2,7 Millionen Euro Luft nach oben.
Die Politik hat bislang noch keine zusätzlichen Wünsche angemeldet. Es ist aber ein offenes Geheimnis, dass es großen Teilen des Rats zu langsam geht mit dem Umbau von Schulen zu Ganztagseinrichtungen. Möglich, dass da noch nachgemeldet wird. Am nächsten Montag soll der Haushalt im Rat verabschiedet werden.
Bislang stehen folgende Großinvestitionen im Haushaltsentwurf der Verwaltung: Der Neubau der Berufsbildenden Schulen 3 an der Maastrichter Straße. 2014 sollen dafür 16,4 Millionen Euro fließen. Grund für den Neubau sind die maroden Gebäude an der Willersstraße, deren Sanierung nicht mehr sinnvoll war. Dort soll nun nach dem Abriss der alten Schule Bauland für Wohnungen entstehen. Das Gesamtbudget für den Neubau beträgt 27,3 Millionen Euro. Berufsfelder sind unter anderem Pflege, Sozialpädagogik, Lebensmittelhandwerk, Milchwirtschaft und Gartenbau. Rund 3300 Schüler zählt die BBS 3 derzeit. Zum Schuljahr 2015/ 2016 wird die BBS 3 in einem Neubau direkt neben dem Trainingszentrum der EWE Baskets untergebracht sein. Insgesamt wird die neue Schule über rund 8700 Quadratmeter Raumfläche für 3200 Schülerinnen und Schüler sowie 125 Lehrerinnen und Lehrer verfügen. Vier Millionen Euro fließen 2014 in den Neubau der Mensa, deren Erweiterung und in den Umbau des Bestandsgebäudes der IGS Kreyenbrück an der Brandenburger Straße. Vor allem der Mensabau hatte sich aufgrund planerischer Schwierigkeiten immer wieder verzögert. Insgesamt werden in diese Projekte bis Ende 2015 über 8,5 Millionen Euro investiert. Die IGS Helene-Lange-Schule wird mit einem Erweiterungsbau versehen. 2014 stehen für das Projekt 615 000 Euro bereit, bis 2016 sollen dort 5,7 Millionen Euro verbaut werden. Für den Ausbau des Ganztagsangebots sind im Haushalt 2014 die Grundschule Babenend (1,3 Millionen Euro) und Kreyenbrück (1,74 Millionen Euro) vorgesehen. Zusätzlich sollen 800 000 Euro für die Inklusion in der Grundschule Kreyenbrück ausgegeben werden.
Im Bereich Straßenbau und Verkehr stehen unter anderem im Haushaltsentwurf folgende Ansätze: Die städtischen Mittel für den Bahnhaltepunkt Wechloy; für vorbereitende Arbeiten in Sachen Ausbau Wilhelmshavener Heerstraße (2015); Zudem soll’s los- oder weitergehen mit den Ausbaumaßnahmen Sandweg, An der Fuchsbäke, Dietrichsweg, Ostseeweg, Auguststraße und Wehdestraße.
