BERLIN - Bundesweiter Schlag gegen Neonazis: Die Polizei ist am Dienstag in neun Bundesländern gegen die neonazistische „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG) vorgegangen. Dabei wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums in Berlin mehrere Räume des Vereins durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Das Ministerium prüft ein Verbot der HNG. Dafür wurde Beweismaterial gesammelt.
„Rechtsextremistische Gruppierungen wie die HNG stehen nicht auf dem Boden unserer Verfassung und bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche in Berlin.
Inhaftierte Gesinnungsgenossen sollten laut Innenministerium während ihrer Haft nicht nur in der Szene gehalten, sondern weiter zu „Kämpfern gegen das System“ aufgebaut werden. „Die heutigen Durchsuchungen werden zeigen, ob sich unser Verdacht bestätigt und sich die HNG in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Wir werden dies sorgfältig prüfen“, kündigte Staatssekretär Fritsche an.
Nach Angaben des Bundesverfassungsschutzes gehören Neonazis und gewaltbereite Rechtsextremisten zur HNG. Der deutschen Neonazi-Szene gehören rund 5000 Menschen an (2009).
