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NWZonline.de Nachrichten Panorama Blaulicht

Braker Rechtspfleger droht mehrjährige Haftstrafe

24.07.2019

Brake /Osnabrück Dem Rechtspfleger, der – wie berichtet – am Amtsgericht Brake in mehreren hundert Fällen Geld veruntreut haben soll, könnte eine mehrjährige Haftstrafe drohen. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob es sich jeweils um besonders schwere Fälle der Untreue handelt. Der Strafrahmen, den das Gesetz für einen Fall der Untreue in einem besonders schweren Fall vorsieht, liegt bei sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Die Ermittlungen in dem Fall führt die Staatsanwaltschaft Osnabrück. Mit Anklageerhebung sei zeitnah zu rechnen, heißt es von dort. Ob diese allerdings vor einem Amtsgericht (Strafrahmen bis vier Jahre) oder vor dem Landgericht erfolgt, ist noch unklar.

Der Beschuldigte, der zuletzt am Amtsgericht Brake als Rechtspfleger tätig war und der derzeit vom Dienst suspendiert ist, soll seit 2011 in mehreren hundert Fällen rechtswidrig Buchungen von Geldbeträgen von einem Landes­konto auf sein Privatkonto veranlasst haben.

Einige der mutmaßlichen Taten sind allerdings bereits verjährt. Die Verjährungsfrist beträgt für Untreue fünf Jahre. Somit können nur Fälle strafrechtlich verfolgt werden, die sich seit 2014 ereignet haben; allein das sind mehr als 350. In diesem Zeitraum soll sich der Schaden auf mehr als 620 000 Euro summieren, insgesamt auf 750 000 Euro.

Das Vorgehen ist offenbar so lange unentdeckt geblieben, weil der Beschuldigte als langjähriger Beauftragter des Haushalts und Experte des Buchungssystems in der Lage war, sein Verhalten zu verschleiern und Stichproben zu umgehen. Wie ein Sprecher des Oberlandesgerichts Oldenburg mitteilte, wurde dieser Ablauf bereits während des laufenden Ermittlungsverfahrens durch das Niedersächsische Justizministerium – im Einvernehmen mit dem Finanzministerium – geändert und auf das „Vier-Augen- Prinzip“ umgestellt. Im Tatzeitraum konnten Buchungen in Rechtssachen aus Praktikabilitätsgründen noch ohne Freigabe eines zweiten Kollegen veranlasst werden; zur Kontrolle waren lediglich Stichproben vorgeschrieben.

Lesen Sie auch: Anklage droht in 350 Untreue-Fällen

Markus Minten Redaktionsleitung Brake / Redaktion Brake
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