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NWZonline.de Nachrichten Panorama Blaulicht

Illegale Ermittlungen in Bremerhavens Rotlichtviertel?

03.01.2018

Bremerhaven /Oldenburg Im Bremerhavener Stadtteil Lehe sind an diesem nasskalten Abend wenige Menschen unterwegs. Die meisten Nebenstraßen liegen im Dunkeln. Nur das kleine Viertel um die Lessingstraße bleibt die ganze Nacht erleuchtet.

Hinter raumhohen Glasscheiben warten leicht bekleidete Prostituierte auf zahlungskräftige Freier. Wie in der bekannteren Herbertstraße in Hamburg. Sie werden auch heute kommen, später, viel später. Ein Schild am Hafen weist den Matrosen den Weg.

Nach Schätzungen beträgt die Zahl der Prostituierten in Deutschland zwischen 150 000 und 700 000, die wenigsten sind registriert. Die Zahl der Freier wird auf rund 1,2 Millionen geschätzt, täglich. Die Einnahmen der Branche werden auf bis zu 14,5 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Die Frauen kommen überwiegend aus osteuropäischen, asiatischen und afrikanischen Ländern. Ein neues Prostituiertenschutzgesetz, das im Juli in Kraft getreten ist, soll die Sexarbeit sicherer machen.

Seit knapp vier Jahren ist der Straßenstrich in Bremerhaven verboten. Stattdessen gibt es einen Sperrbezirk rund um die Lessingstraße.

„Wir öffnen erst um neun“, bremst die Barkeeperin in der Kneipe „Blauer Peter“ verfrühte Gäste aus. So richtig was los ist hier eh nicht vor Mitternacht. Ein Polizeiauto dreht seine Runden. Alle halbe Stunde, heißt es.

Vor etwa vier Jahren sollen ungarische Polizisten an die Scheiben in der Lessingstraße geklopft und Frauen ausgefragt haben. Geheim, überraschend, illegal. Und sie kamen wieder.

Besitzer aus Holland

Heute klopft nur Jan Engel an, ein lustiger Holländer, dem zusammen mit seinem Landsmann Jeroen Pols viele Immobilien in der Straße gehören. Einige Mädchen, zumeist Ungarinnen, öffnen die Fenster. Es wird gescherzt und gelacht. Engel und Pols kennt hier natürlich jede. Genauso wie die Ungarin Erzsébet Schmitz, Ehefrau von Pols, die den Rundgang im Nieselregen begleitet.

Nein, als „klassische Zuhälter“ verstehen sich die drei nicht, wie Pols betont. Die Holländer haben die Gebäude vor einigen Jahren gekauft, weil sie Geld in Deutschland investieren wollten und die Immobilien in Bremerhaven günstig sind. „Wir wussten nicht, dass es hier Fenster gibt“, beteuert Pols. Andere Gebäude in der Lessingstraße gehören einem Oldenburger Unternehmer, der mit den Holländern befreundet ist.

Die Ungarin verwaltet die Häuser, kassiert von den Prostituierten Miete. Alles sauber, alles genehmigt, alles legal. In Deutschland zumindest.

In Ungarn, der Heimat von Erzsébet Schmitz, sieht man das anders. Nach ungarischem Recht ist die Unterstützung der Prostitution mit dem Betrieb eines Bordells eine Straftat. Der dritte Paragraf des ungarischen Strafgesetzbuchs regelt, dass das ungarische Strafrecht auch für im Ausland begangene Handlungen von ungarischen Staatsbürgern gilt. Bei einer Verurteilung in der Heimat drohen Erzsébet Schmitz bis zu zehn Jahre Haft.

Aber dafür braucht man Beweise. Und die wollten sich ungarische Ermittler offenbar in Bremerhaven selbst beschaffen.

Straftat in Ungarn

Pols und Schmitz erzählen, dass der ungarische Polizeioberstleutnant Peter R. und ein unbekannter Kollege erstmals 2013 in der Lessingstraße aufgetaucht seien, Prostituierte befragt und Ausweise kontrolliert hätten. Sie selbst wollen davon erst zwei Jahre später erfahren haben, durch Zeugenaussagen bei einem Prozess in Ungarn.

Nun ist es so, dass ausländische Strafverfolgungsbehörden auf deutschem Hoheitsgebiet keine Befugnisse haben, schon gar nicht für verdeckte Ermittlungen.

„Der ungarische Polizist hat den Dienstausweis gezeigt und ungarische Prostituierte ausgefragt“, mokiert sich Jan Engel. „Die deutsche Polizei sagt, sie weiß von nichts.“

Zumindest hat es offenbar kein Rechtshilfeersuchen der ungarischen Strafverfolgungsbehörden und keine offiziellen Informationen zu dem Fall gegeben.

Die Ungarn sind aber wohl noch einen Schritt weiter gegangen und haben Telefongespräche von Schmitz abgehört, um an Informationen zu kommen. Möglicherweise mit Hilfe eines so genannten IMSI-Catchers, eine simulierte Funkzelle, in der sich alle Handys in einem gewissen Umkreis einbuchen. Die abgehörten Gespräche im Jahr 2015 sind protokolliert.

Dass die Telefonverbindungen „nicht über das ungarische Mobilfunknetz erfolgten, legt die Annahme nahe, dass das Abhören der Telefonate vor Ort erfolgte“, formuliert es Heiko Granzin, Anwalt von Schmitz.

Die Ungarin geht seit einigen Monaten juristisch gegen die illegale Bespitzelung vor. Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Verletzung der Persönlichkeitsrechte hat sie Anzeige gegen Unbekannt gestellt. „Drei Jahre Verfolgung: Ich habe die Schnauze voll“, sagt Schmitz. Sie und Pols vermuten politische Motive in Ungarn als Hintergrund. Der Staat wolle beim Kampf gegen die Kriminalität Stärke beweisen und Druck machen, auch gegen Landsleute im Ausland. Die Staatsanwaltschaft Bremen übergibt den Fall an die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin. Wegen möglicher diplomatischer Verwicklungen?

Das Ermittlungsverfahren gegen Schmitz in Ungarn läuft seit 2015. Die Staatsanwaltschaft im ungarischen Nyiregyhaza hat bereits zwei mal bei Gerichten einen europäischen Haftbefehl gegen sie beantragt. Schmitz kann Deutschland deshalb derzeit nicht verlassen. Ein erstes Auslieferungsgesuch aus Ungarn hat die Bremer Generalstaatsanwaltschaft vor eineinhalb Jahren abgelehnt.

Eine Auslieferung sei dann „nicht zulässig, wenn der mitgeteilte Sachverhalt nach deutschem Recht keinen Straftatbestand erfüllt“, schrieb der Bremer Generalstaatsanwalt Mathias Glasbrenner im Mai 2016 an das ungarische Justizministerium. In den von der Ungarin geleiteten Bordellbetrieben „Playmate“ und „Candyhouse“ werde seit vielen Jahren in zulässiger Weise Prostitution ausgeübt.

„Die Verfolgte Schmitz beaufsichtigt die Prostituierten nicht, sondern verwaltet die Räumlichkeiten“, schreibt Glasbrenner. „Die Polizei in Bremerhaven hat mitgeteilt, die Verfolgte Schmitz habe sich in der Vergangenheit in keinem Fall einer ausbeuterischen Handlung zum Nachteil einer Prostituierten strafbar gemacht.“

„Ich kann nicht mehr nach Ungarn zurück“, sagt Schmitz, die Angst hat, bei der Einreise festgenommen zu werden. Sie konnte in den vergangenen Jahren weder ihre Mutter im Krankenhaus besuchen noch den 40. Geburtstag ihres Bruders feiern.

Wie ernst es die ungarischen Behörden meinen, zeigt der Fall Eva Gorzo, ebenfalls Ungarin, früher Verwalterin in einem Bordell in Münster. Gorzo hat weniger Glück gehabt als ihre Landsfrau. Im kleinen, grün getünchten Büro von Pols, Engel und Schmitz in der Lessingstraße erzählt sie ihre Geschichte.

Kollegin in Haft

Auch gegen Gorzo wird in der Heimat ermittelt. „Ich habe den Fehler gemacht und bin nach Hause gefahren“, sagt sie. Sie wurde festgenommen, verbrachte nach eigenen Angaben neun Monate im Gefängnis, stand danach unter Hausarrest. „Ich habe gedacht, das ist alles legal.“ Der Prozess läuft noch, doch freiwillig will Gorzo nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren.

Auch der Prozess gegen Schmitz in Nyiregyhaza hat im März 2017 begonnen – in Abwesenheit. Auf der Anklagebank sitzen fünf weitere Personen, denen ebenfalls gewerbsmäßige Kuppelei vorgeworfen wird. Staatsanwältin Emese Borsodi-Buss hält die Verfolgung nach ungarischem Recht für legitim, obwohl alle Taten auf deutschem Boden stattgefunden haben sollen.

„Schmitz hat in ihre Bordellhäuser Personen angeworben, beziehungsweise hat zu ihrer Ausbeutung beigetragen“, heißt es in den Ermittlungsakten.

Die Zeugin Gina A., ehemalige Prostituiere in Bremerhaven, bestätigt laut Gerichtsprotokoll, dass zwei Nicht-Deutsche Polizisten sie in der Lessingstraße befragt und ihren Personalausweis überprüft hätten. Einen von den beiden kannte sie aus Ungarn: Polizeioberstleutnant Peter R.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat den Fall inzwischen nach Bremen zurückgegeben. Warum, teilt die Behörde nicht mit.

Marco Seng
Redakteur
Reportage-Redaktion
Tel:
0441 9988 2008

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