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NWZonline.de Nachrichten Panorama Blaulicht

Drogen: FDP fordert Haschfreigabe

20.10.2016

Hannover /Bremen Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner lässt erst kein Missverständnis zu: „Das ist keine Werbeaktion fürs Kiffen“, kommentiert der ehemalige Jugendrichter den Vorstoß der FDP-Landtagsfraktion, Konsum und Besitz von Cannabis für Erwachsene ab 18 Jahren künftig straffrei zu stellen. „Die FDP wird einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen“, kündigt Birkner an, der „mit Unterstützung der Grünen“ und Teilen der SPD rechnet.

Die bisherige Drogenpolitik mit Blick auf Haschisch-Konsum sei gescheitert und Gerichte wie Polizei würden nur mit zahlreichen Verfahren belastet, kritisieren die Liberalen. „Trotz der bisherigen Kriminalisierung wird Cannabis weit verbreitet konsumiert – bislang allerdings völlig unkontrolliert“, klagt FDP-Chef Birkner, der für einen kontrollierten Handel in lizensierten Shops mit Steuern auf die verkauften Produkte wirbt.

Die FDP lehnt jedoch zugleich entschieden die Abgabe an Jugendliche unter 18 Jahre ab. „Gerade für Minderjährige ist der Konsum von Cannabis in vielerlei Hinsicht gefährlich“, zitiert Birkner Warnungen von Experten. Deshalb müsse der Staat den Schwarzmarkt „konsequent bekämpfen“ und Dealer weiter verfolgen. „Auch eine Verschärfung des Strafrechts im Fall der Abgabe an Minderjährige ist zu prüfen“, fordert der Jurist.

Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) lehnt den FDP-Antrag ab. „Wir haben keine Pläne, Cannabis zu legalisieren. Cannabis ist ein Suchtmittel. Eine grundsätzliche Freigabe kann ich mir nicht vorstellen“, sagte Rundt der NWZ : „Allerdings ist es wichtig, dass wir denjenigen, die süchtig sind, den Zugang zur Suchtberatung nicht versperren“. Diskussionswürdig seien „Obergrenzen für die Menge, die für den Eigenbedarf straffrei“ seien.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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