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NWZonline.de Nachrichten Panorama Blaulicht

66 Straftaten durch Reichsbürger im Land

29.01.2018

Hannover Die Polizei hat im vergangenen Jahr 66 politisch motivierte Straftaten von sogenannten Reichsbürgern in Niedersachsen registriert. Das geht aus einer Erhebung des Bundeskriminalamts hervor.

Bundesweit gab es 771 Taten, die meisten davon in Bayern (314), gefolgt von Nordrhein-Westfalen (71) und Niedersachsen (66). Schlusslichter waren Bremen (2) und Hamburg (0). Die Bandbreite der Taten reicht von Propagandadelikten und Widerstand gegen Vollzugsbeamte über Erpressung und Verstöße gegen das Waffengesetz bis hin zu Sachbeschädigungen, Körperverletzung und Brandstiftung. Sorge bereitet den Experten, dass die Szene über eine große Zahl an legalen und illegalen Waffen verfügt. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass derzeit rund 16 500 Menschen der Reichsbürger-Szene angehören, darunter etwa 900 Rechtsextremisten. Rund 1100 sind legal im Besitz von Waffen.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die gesamte Bewegung gilt als sicherheitsgefährdend und wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet.

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