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Sarrazins Parteiausschluss ist rechtmäßig
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Aktualisiert vor 2 Minuten.

Spd-Schiedskommission
Sarrazins Parteiausschluss ist rechtmäßig

NWZonline.de Nachrichten Panorama Blaulicht

Innenministerium leitet Verfahren gegen Schostok ein

09.08.2018

Hannover In der Rathausaffäre in Hannover hat das niedersächsische Innenministerium ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) eingeleitet. „Es wurde festgestellt, dass beim Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen“, teilte das Ministerium am Mittwoch mit.

In der Rathausaffäre geht es um üppige Gehaltszuschläge für Spitzenbeamte, die nach zwischenzeitlichem Eingeständnis der Stadt unrechtmäßig waren. Unter anderem soll Schostoks Büroleiter solche Zahlungen kassiert haben. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Sache wegen Untreue, auch gegen Schostok.

Dieser sagte am Mittwoch laut einer Mitteilung der Stadt, das Disziplinarverfahren sei „eine zu erwartende Formsache“: „Entscheidend bleiben weiterhin die sorgfältigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, von denen ich überzeugt bin, dass sie unvoreingenommen und fair durchgeführt werden.“

Formal wurde das neu eingeleitete Disziplinarverfahren zunächst erst einmal ausgesetzt, so lange die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen. Wie Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Mittwoch mitteilte, ist ein Ende der Ermittlungen wegen der umfangreichen Materie noch nicht absehbar.

Schostok hatte in einer Erklärung Ende Juni jede Schuld von sich gewiesen, weswegen er auch seine Amtsgeschäfte fortführe. Von einem Vermerk, der 2015 bereits feststellte, dass der beabsichtigte Gehaltszuschlag gesetzlich nicht vorgesehen war, habe er nichts gewusst. Auch an einem Versuch, 2017 das Gehalt seines Büroleiters gegen die Regeln weiter zu erhöhen, sei er nicht beteiligt gewesen.

Ins Rollen kam die Rathausaffäre im vergangenen Herbst nach dem Versuch des Personal- und Kulturdezernenten Harald Härke, seiner Lebensgefährtin einen Job zuzuschanzen. Nach dem zunächst erfolglosen Versuch von Schostok, Härke rauszuwerfen, wurden Informationen über das Gehaltsplus für Schostoks Büroleiter in politischen Kreisen gestreut. Dahinter könne Härke stecken, vermutet die Stadtverwaltung. Härke wurde wegen des Verdachts des Geheimnisverrates angezeigt, später kamen Untreueermittlungen hinzu. Inzwischen ist er suspendiert.

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