Oldenburg - An diesem Samstag, 21. Oktober, um 15.30 Uhr soll auf dem Schlossplatz in Oldenburg eine Pro-Palästina-Demonstration stattfinden, zu der unter anderem die Palästinensische Gemeinde in Oldenburg und Nordwest e.V. aufruft. Wie die Stadt auf Nachfrage unserer Redaktion mitteilt, werden bis zu 300 Personen erwartet. Ein Bündnis aus der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und dem Bündnis gegen Antisemitismus in Oldenburg kritisiert die Versammlung und ruft zu einer Gegenkundgebung (15.30 Uhr, Julius-Mosen-Platz) auf.
Kein akutes Risiko
Die Polizei werde die geplanten Demonstrationen mit „entsprechenden Polizeikräften begleiten“, erklärt Jens Rodiek, Pressesprecher der Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland. Bislang gebe es aber niedersachsenweit keine Hinweise auf ein erhöhtes Sicherheitsrisiko. „Grundsätzlich ist das Versammlungsrecht ein hohes Gut – und angemeldete Kundgebungen sind zu schützen, solange es keine konkreten Hinweise auf mögliche Rechtsverletzungen gibt“, ordnet der Pressesprecher die Situation ein. In diesem Fall gebe es bislang keine Grundlage für ein Versammlungsverbot.
Wie ein Sprecher der Palästinensischen Gemeinde versichert, stehe die Kundgebung unter dem Motto „Freiheit und Zivilschutz“. Man wolle ausschließlich den zivilen Opfern in den palästinensischen Gebieten gedenken. Von Eskalationen, wie sie in Neukölln zu beobachten waren, distanziere man sich. Dass deswegen mittlerweile viele Demonstrationen verboten werden, kritisiere er aber.
Verbotene Symbole
In der Vergangenheit fielen bei Pro-Palästina-Demonstrationen immer wieder Äußerungen, die von den Sicherheitsbehörden als strafbar oder antisemitisch eingestuft wurden. Zuletzt hat das Bremer Ordnungsamt eine für Samstag unter dem Motto „Free Palestine! Aufstehen für Gaza“ angekündigte Demonstration verboten. Nach dem Bremer Innensenator Ulrich Mäurer waren die Anmelder mit israelfeindlichen Postings im sozialen Netzwerk Instagram aufgefallen. Eine für Freitag angekündigte Demonstration unter dem Motto „Solidarität mit den Opfern Palästinas“ wurde unter „erheblichen Auflagen“ genehmigt. Nach NWZ-Informationen hat auch der Anmelder der Oldenburger Demonstration bereits israelfeindliche Postings im Netz verbreitet.
Die Oldenburger Polizei sei über verbotene Symbole und Parolen informiert und werde „niedrigschwellig und konsequent einschreiten“, versichert Rodiek. Verboten seien unter anderem Logos der palästinensischen Terrororganisation Hamas. Weiter werde die Polizei am Samstag mit arabisch sprechenden Kräften vor Ort sein, die Parolen übersetzten können.
Pro-israelische Gegenkundgebung
Das Bündnis gegen Antisemitismus, die DIG und das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (JuFo) wollen im Rahmen ihrer ebenfalls für Samstag angekündigten Gegenkundgebung für Solidarität mit Israel einstehen. „Wir erwarten, dass es zu antisemitischen Vorfällen und Äußerungen kommen wird. Offenen Judenhass wollen wir nicht unwidersprochen lassen“, erklärt Lena Schröder, Vorsitzende des JuFo.
Die DIG könne es nicht nachvollziehen, dass die Pro-Palästina-Demonstration stattfinden darf, erklärt Rolf Woltersdorf aus dem Vorstand. Er verweist auf eine ähnliche Demonstration, die 2021 stattgefunden hat und zu der die Palästinensische Gemeinde ebenfalls aufgerufen hatte. „Damals wurden Hetz-Parolen, wie ,Die Israelis trinken unser Blut’ gerufen“, berichtet Woltersdorf. Solche Parolen seien wieder zu erwarten.
