Im Nordwesten - Nach seinen Vorwürfen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) erhält der Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme landesweit Zuspruch.
Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag, hält es für „richtig und wichtig, dass die Polizei davor warnt, dass unsere Demokratie von rechts angegriffen wird. Das Grundgesetz und die staatlichen Organe sind nicht neutral gegenüber ihren Feinden.“
Kühme, seit über 40 Jahren SPD-Mitglied, hatte die AfD im Gespräch mit unserer Redaktion für ihre Methoden scharf kritisiert.
Daraufhin fragten sich einige Nutzer in den sozialen Medien, ob Kühme aufgrund seiner Position neutraler hätte sein müssen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen befürwortete das Vorgehen von Kühme. „Seine Aufgabe als Polizeipräsident und unsere Aufgabe als Polizeigewerkschaft ist es, die Bevölkerung vor der von der AfD ausgehenden Gefahr zu warnen und die Polizei vor dem Missbrauch durch diese Partei zu schützen. Als Polizist hat Kühme, wie alle unsere Kolleginnen und Kollegen, einen Eid auf die Verfassung geschworen – und wir sind verpflichtet einzuschreiten, wenn gegen diese Verfassung agiert wird.“
Die SPD-Landtagsfraktion sprang Kühme ebenfalls zur Seite.
