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Lockerungen im Maßregelvollzug Zwischen Ausführung und Freigang – Wann Straftäter die Psychiatrie verlassen dürfen

Auch die Karl-Jaspers-Klinik in Bad Zwischenahn hat einen Maßregelvollzug für Straftäter. Für die erfolgreiche Resozialisierung wird deren Aufenthalt unter bestimmten Voraussetzungen gelockert.

Auch die Karl-Jaspers-Klinik in Bad Zwischenahn hat einen Maßregelvollzug für Straftäter. Für die erfolgreiche Resozialisierung wird deren Aufenthalt unter bestimmten Voraussetzungen gelockert.

Michael Bahlo/Bernd Thissen/picture alliance/Canva-Montage

Im Nordwesten - Eine zwangsweise Einweisung von Personen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung straffällig geworden sind, erfolgt im Maßregelvollzug, also der Forensik. Diese gibt es in der Region zum Beispiel in der Karl-Jaspers-Klinik in Wehnen. Dort untergebrachte Straftäter sollen für eine erfolgreiche Resozialisierung verschiedene Lockerungsstufen durchlaufen – um ihre Gefährlichkeit zu reduzieren und sie schrittweise wieder in die Gesellschaft zu integrieren, sagt Sebastian Schumacher vom Niedersächsischen Gesundheitsministerium.

Welche Lockerungsstufen gibt es ?

Insgesamt gibt es fünf verschiedene Lockerungsstufen:

1. Ausführung: Verlassen des gesicherten Bereiches in Begleitung von Bediensteten

2. Ausgang: Verlassen des gesicherten Bereiches ohne Begleitung von Bediensteten

3. Freigang: Ausübung einer Tätigkeit außerhalb der Anstalt ohne Begleitung

4. Urlaub: Verlassen des gesicherten Bereiches allein über 24 Stunden hinweg

5. Probewohnen: Auf längere Dauer angelegte Beurlaubung in einer externen Einrichtung oder in einer eigenen Wohnung zur Vorbereitung der Entlassung

Wer entscheidet, ob und welche Lockerungen getroffen werden ?

Über Lockerungen entscheiden in einem wissenschaftlich entwickelten Verfahren die behandelnden Personen, sagt Schumacher. In der sogenannten Lockerungskonferenz werde die Planung von allen an der Behandlung beteiligten Professionen (Vollzugsleitung, Sicherheitsbeauftragter, Therapeuten und Mitarbeitende aus Pflege- und Erziehungsdienst der Station sowie des Sozialdienstes und der Ergotherapie) besprochen.

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Bei einem besonders schweren Delikt würden externe Gutachter oder Fachärzte eine weitere Stellungnahme erstellen. Außerdem müsse bei bestimmten gravierenden Straftaten ein Prognoseteam aus zwei externen Sachverständigen gehört werden. Beide Gutachten – von der Klinik und den externen Gutachtern – würden von der Staatsanwaltschaft geprüft und die Lockerungsschritte entsprechend genehmigt oder abgelehnt, so Schumacher.

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Nach welchen Kriterien wird über Lockerungen entschieden ?

„Es gibt einen ganzen Katalog von Kriterien“, sagt Schumacher. Darunter fielen unter anderem die Schwere des Deliktes, die Verbesserung der psychiatrischen Erkrankung, die Einsicht der Person in Bezug auf die Straftat sowie das Einhalten von Regeln auf Station und die Mitarbeit in der Therapie.

„Lockerungen werden therapeutisch eng begleitet und mit Auflagen versehen“, sagt Schumacher: „Wer sich nicht an die Regeln halten kann, wird wieder zurückgestuft beziehungsweise erhält keine Lockerungen mehr.“ Das gelte auch, wenn sich das Verhalten einer Person auf andere Weise auffällig negativ verändert.

Wie lange dauert es, von einer auf die nächste Lockerungsstufe zu kommen ?

Lockerungen unter Aufsicht beginnen laut Schumacher in der Regel nach etwa einem halben Jahr Aufenthalt in der Klinik. Der durchschnittliche Lockerungsverlauf sei abhängig von der Rechtsgrundlage der Unterbringung. Bei einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Paragraf 63 StGB) dauere der Durchlauf circa drei Jahre; in einer Entziehungsanstalt (Paragraf 64 StGB) circa anderthalb Jahre. Aber: „Nicht alle untergebrachten Personen durchlaufen alle Lockerungsstufen“, sagt Schumacher. „Bei einigen bleibt es auch dauerhaft bei ausschließlich begleiteten Ausführungen.“

Kommt es während Lockerungsmaßnahmen häufig zu einer Flucht ?

„Begleitete Lockerungen führen nur in absoluten Ausnahmefällen zu Entweichungen“, sagt Schumacher. Zwischen 2013 und 2023 seien niedersachsenweit insgesamt 41 aktive Fluchten – also aus geschlossenen Einrichtungen oder im Rahmen von Ausführungen mit Personalbegleitung – verzeichnet worden.

Lorena Scheuffgen
Lorena Scheuffgen Kanalmanagement, Online-Redaktion
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