Eschede/Hannover - Rund 50 Neonazis marschieren mit Fackeln in der Hand über einen abgeschiedenen Hof, sie sind einheitlich gekleidet und machen aus ihrer rechtsextremen Gesinnung kein Geheimnis: Über die Veranstaltung in Eschede (Landkreis Celle), die vom Medienkollektiv Recherche Nord als „Hitlerjugend reloaded“ betitelt und von unserer Redaktion thematisiert wurde, diskutieren auch die Menschen im Nordwesten. Hunderte Nutzer hinterließen auf den NWZ-Profilen in den Sozialen Medien bereits ihre Kommentare – zumeist kritisch und fassungslos, teilweise aber auch verharmlosend.
Nun steht fest, dass die Teilnehmer der Veranstaltung in Eschede vorerst keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten müssen. Das bestätigte das niedersächsische Innenministerium auf Anfrage unserer Redaktion.
Warum hat das Treffen kein Nachspiel ?
Einsatzkräfte der Polizeidirektion Lüneburg haben nach Angaben des Innenministeriums die Veranstaltung als nicht-öffentliche Versammlung ohne erkennbare Außenwirkung bewertet. Hätten die Beamten während des Einsatzes Verstöße gegen die Rechtsordnung festgestellt, wären sie „niedrigschwellig“ dagegen vorgegangen, heißt es vom Ministerium. Weder während des Treffens, das von einer Unterorganisation der Partei „Die Heimat“ (früher NPD) veranstaltet worden war, noch danach seien aber Strafanzeigen oder strafrechtlich relevante Vorgänge bekannt geworden. Offen ist dabei, wie viel die Polizei tatsächlich vom Geschehen mitbekam. Der Versammlungsort liegt abgeschieden und ist von einem hohen Zaun umgeben.
Warum wurde das Treffen im Vorfeld nicht verboten ?
Das Grundgesetz und das niedersächsische Versammlungsgesetz erlauben grundsätzlich jeder Person, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Ausgenommen sind nur Personen, die dieses Grundrecht für ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen. Dieses Ziel schrieb das Bundesverfassungsgericht der Partei „Die Heimat“ im Jahr 2017 bereits zu. Gleichzeitig stellte das Gericht aber auch eine „mangelnde Potenzialität“ fest, was so viel heißt wie: Die Neonazis sind zwar verfassungsfeindlich, aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahl aber nicht in der Lage, einen Umsturz zu bewirken. Offenbar lässt man sie deshalb an der langen Leine.
Unternehmen Polizei und Verfassungsschutz überhaupt etwas ?
Der sogenannte „Heimathof“, auf dem das Treffen stattfand, ist seit vielen Jahren zentraler Veranstaltungsort für „Die Heimat“ und deren Nachwuchsorganisation „Junge Nationalisten“. Laut Innenministerium ist derzeit aber nicht absehbar, ob sich der Heimathof zu einem Ort von überregionaler Bedeutung entwickeln wird. Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden würden „das Geschehen weiterhin aufmerksam verfolgen“. Aber selbst wenn sich in Zukunft immer mehr Menschen den Neonazis anschließen und zum Heimathof strömen sollten, könnten die Behörden auf Landesebene den Treffpunkt nicht einfach dichtmachen. Der Heimathof befindet sich nämlich im Besitz von „Die Heimat“, somit wäre für parteirechtliche Maßnahmen der Bund zuständig.
Wie werden Kinder vor der Radikalisierung geschützt ?
Hier halten sich das niedersächsische Innenministerium und der Verfassungsschutz bedeckt. Den Behörden sei bekannt, dass Teilnehmer der Veranstaltungen immer wieder auch ihre Kinder mitbringen, heißt es. Weitere Maßnahmen wie beispielsweise die Weitergabe von Informationen an die zuständigen Jugendämter würden im jeweiligen Einzelfall geprüft und bei Bedarf entsprechend veranlasst.
