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NWZonline.de Nachrichten Panorama Blaulicht

Landgericht Oldenburg rügt Volkswagen

31.05.2018

Oldenburg Gute Nachrichten für VW-Kunden, schlechte für Volkswagen: Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg hat sich am Mittwoch im Zuge der Dieselaffäre gleich mit neun Fällen beschäftigt, bei denen Autokäufer aufgrund von Manipulationen an ihren Dieselfahrzeugen Ansprüche gegen die Volkswagen AG geltend gemacht haben. Und in allen neun Fällen machten die Richter deutlich, dass den betroffenen Autokäufern gegen Rückgabe des Fahrzeugs eine Erstattung des Kaufpreises – abzüglich einer Nutzungsentschädigung – zusteht.

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Zwar ist die Urteilsverkündung erst auf den 18. Juli terminiert, doch bei der mündlichen Verhandlung am Mittwoch ließ die 4. Zivilkammer keine Zweifel, in welche Richtung die Entscheidungen gehen werden. Der Vorsitzende Richter Uwe Keil sprach von einer „arglistigen Inverkehrbringung eines mangelhaften Fahrzeugs beziehungsweise Motors“. Die Typgenehmigung für Fahrzeuge mit dem umstrittenen Dieselmotor „EA189“ sei durch „gezielte Manipulation erschlichen“ worden.

Aus Sicht der Kammer sei eine Nutzbarkeit des Fahrzeugs im ausgelieferten Zustand nicht gewährleistet gewesen. Die Kammer sah auch den Tatbestand des Betruges als erfüllt an – und daran änderten auch die von den Herstellern angebotenen Software-Updates nichts. „Der Tatbestand des Betruges entfällt nicht deshalb, weil der Täter anschließend eine Maßnahme ergreift, dass der Geschädigte keinen Schaden mehr hat“, sagte Keil. „Das bleibt Betrug.“

In Deutschland klagen derzeit Tausende von VW-Kunden wegen ihrer abgasmanipulierten Dieselautos. Allein beim Landgericht Oldenburg sind mehr als 150 Klagen eingegangen, wovon erst ein Bruchteil entschieden ist. Und nicht überall ist die Tendenz zugunsten der klagenden Autokäufer so eindeutig wie bei der 4. Zivilkammer des Landgerichts.

Rechtsanwältin Christiane Wülfrath aus Oldenburg, die am Mittwoch drei betroffene Autokäufer vor dem Landgericht vertrat, sprach deshalb auch von einer Verhandlung, „die den Betroffenen Mut macht“. Positiv wertete sie besonders, dass das Gericht den Vertrauensschaden gewürdigt und den Tatbestand des Betruges deutlich herausgestellt habe.

Jörg Schürmeyer Redakteur / Wirtschaftsredaktion
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