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NWZonline.de Nachrichten Panorama Blaulicht

Fall Högel: Gericht meldet Zweifel an

14.12.2019

Oldenburg Gute Nachrichten für fünf ehemalige Vorgesetzte des Patientenmörders Niels Högel aus dem Klinikum Oldenburg: Das Landgericht Oldenburg wird die Anklage wegen Totschlags durch Unterlassen in bis zu 63 Fällen voraussichtlich nicht zulassen. In einer „vorläufigen rechtlichen Einschätzung“ der Schwurgerichtskammer hieß es am Freitag, man sehe vor allem mit Blick auf die Todesfälle in Delmenhorst „keinen hinreichenden Tatverdacht“.

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat den ehemaligen Geschäftsführer des Klinikums, zwei damalige Chefärzte, die frühere Pflegedirektorin und den Leiter der herzchirurgischen Intensivstation wegen Totschlags durch Unterlassen angeklagt. Die Ankläger werfen dem Chefarzt der Herzchirurgie, seinem Stationsleiter, dem Geschäftsführer und der Pflegedirektorin den Tod von drei Patienten vor, die 2001 nach dem sogenannten schwarzen Wochenende mit zahlreichen Reanimationen im Klinikum Oldenburg verstorben waren.

Der damalige Geschäftsführer und die Pflegedirektorin sollen zudem für die 60 Toten im Klinikum Delmenhorst verantwortlich sein, wo Högel nach seinem Weggang aus Oldenburg ab 2002 weitermordete. Diese 60 Toten werden auch dem Chefarzt der Anästhesie zur Last gelegt, der 2002 in Oldenburg das Trennungsgespräch mit Högel geführt und ihm ein gutes Zeugnis in Aussicht gestellt haben soll.

Anders als die Staatsanwaltschaft sieht das Landgericht kein „täterschaftliches Handeln“ der Klinik-Mitarbeiter. Weil ein „Täterwille“ fehle, komme allenfalls eine Anklage wegen Beihilfe durch Unterlassen zum Totschlag infrage – und dies auch nur im Fall der drei in Oldenburg ermordeten Patienten. Für den Chefarzt der Anästhesie, der nach Bekanntwerden der Vorwürfe vom Klinikum vom Dienst freigestellt worden war, bedeutet dies, dass die Anklage komplett fallengelassen werden könnte.

Laut Landgericht fehlt für eine mögliche Verurteilung der Angeklagten wegen der Morde in Delmenhorst eine wesentliche Voraussetzung: die sogenannte Garantenstellung. „Das deutsche Strafrecht ist geprägt von dem Gedanken der Bestrafung von Handeln, nicht hingegen von Untätigkeit“, heißt es in der Mitteilung des Landgerichts. Untätigkeit könne nur unter der Voraussetzung strafbar sein, dass der Nichthandelnde eine bestimmte Verantwortung zur Verhinderung des Schadens trägt, also eine „Schutzpflicht gegenüber dem Opfer“ hat – das ist die Garantenstellung. Die hätten die Angeklagten aber allenfalls gegenüber den Patienten im Klinikum Oldenburg gehabt, nicht für Patienten in Delmenhorst. Das Gericht will Ende Januar 2020 über die Zulassung der Anklage entscheiden.

Karsten Krogmann Redakteur / Reportage-Redaktion
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