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Oldenburgerin übernimmt Fraktionsvorsitz der Linken
+++ Eilmeldung +++
Aktualisiert vor 6 Minuten.

Amira Mohamed Ali
Oldenburgerin übernimmt Fraktionsvorsitz der Linken

NWZonline.de Nachrichten Panorama Blaulicht

Radar-Beweis gilt auch ohne Speicherung

02.10.2019

Oldenburg Wer zu schnell fährt und geblitzt wird, muss zahlen. Und man kann sich auch nicht darauf berufen, dass das Radargerät keinen Messspeicher hat. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden und sich damit explizit gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts des Saarlandes gestellt.

Das Verfassungsgericht hatte im Juli entschieden, dass Blitzgeräte eines bestimmten Typus nicht als Beweismittel zulässig sind. Dabei ging es um Blitzgeräte, die die Messdaten nicht speichern. Denn ein Autofahrer könne die Grundlagen der Verurteilung nicht überprüfen. Dies verletze sein Recht auf ein faires Verfahren. Das Urteil hatte bundesweit für Wirbel gesorgt (Az. Lv 7/17), und mancher Autofahrer hatte sich schon gefreut. Zu früh. Der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg sieht das anders. Blitzer-Messungen mit Geräten, bei denen die Messdaten nicht gespeichert werden, seien grundsätzlich nach wie vor verwertbar.

Zugrunde lag ein Fall aus dem Landkreis Osnabrück. Ein 52-jähriger Autofahrer aus Georgsmarienhütte war in Dissen geblitzt worden, wo er statt der erlaubten 50 Kilometer pro Stunde mit Tempo 84 unterwegs war. Er sollte wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 120 Euro zahlen. Dagegen legte er Widerspruch ein, der vom Amtsgericht Bad Iburg verhandelt werden sollte.

Der Einzelrichter verwies das Verfahren wegen der grundsätzlichen Bedeutung an den Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg. Und der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg folgte der saarländischen Rechtsprechung nicht. Auch Messungen ohne Datenspeicherung seien verwertbar, so der Senat. Der Bundesgerichtshof habe das standardisierte Messverfahren anerkannt. Bei Einhaltung des standardisierten Messverfahrens sei das Ergebnis für eine Verurteilung ausreichend. Auch für die Messung mit einer Laserpistole, bei der keine Daten gespeichert werden, sei dies anerkannt. Für eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Blitzgerät könne daher nichts anderes gelten (OLG Oldenburg, 2 Ss (Owi) 233/19, Urteil vom 9. September 2019).

Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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