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NWZonline.de Nachrichten Panorama Blaulicht

Brückmann und EWE sollen weitere Argumente liefern

19.01.2018

Oldenburg Wie sehr die Fronten zwischen beiden Parteien verhärtet sind, zeigt sich nach dem rund einstündigen Vortrag von Richter Alexander Wiebe. Als die Anwälte endlich zu Wort kommen, geht der Rechtsvertreter von Ex-Vorstandschef Matthias Brückmann sofort in die Offensive. „Ich kann ihnen in allen Punkten nicht folgen“, attestiert Bernd-Wilhelm Schmitz dem Richter. Die Einschätzung des Falles beruhe auf einem „grundlegenden Missverständnis“. Von einer „groben Pflichtverletzung“ seines Mandanten könne ja mal gar keine Rede sein. Raunen im voll besetzten Sitzungssaal.

Anwälte streiten

Dann knöpft sich Schmitz die Gegenseite vor, wirft der EWE vor, mit falschen Zahlen zu operieren. „Ihr Vortrag liegt schlicht neben der Sache.“ Es geht darum, über wie viel Geld der EWE-Vorstand im Jahr 2016 nach Abzug einer Überweisung an die EWE-Stiftung noch frei verfügen konnte. 50.000 Euro, sagt die EWE. 300.000, sagt die Brückmann-Seite. Keine unwichtige Frage in dem Zivilprozess. „Ich verwahre mich gegen die ehrenrührigen Vorwürfe“, schimpft EWE-Anwalt Andreas Meyer-Landrut. Die Sache sei doch eindeutig. „Hier bin ich“, ruft er, als Schmitz daraufhin die Augen verdreht. Er sei nicht verpflichtet, ihn beim Reden anzuschauen, giftet der zurück.

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Während die Anwälte sich aufplustern, folgen die eigentlichen Protagonisten der Verhandlung wortlos. Matthias Brückmann wirkt angespannt, verzieht aber kaum eine Miene. Nur einmal steht er auf, rückte seinen dunkelblauen Anzug zurecht; vor Prozessbeginn, als die Fotoapparate klicken. Schräg gegenüber sitzt Bernhard Bramlage, Aufsichtsratschef der EWE. Seinen Gesichtsausdruck könnte man als sorgenvoll beschreiben. „Ich bin ein großer Anhänger von Rechtsfrieden“, sagt Bramlage nach der Verhandlung vor den Kameras. Viel mehr auch nicht.

Für beide Seiten geht es um viel. Der im Februar 2017 fristlos entlassene Ex-Vorstandschef will mit seiner Klage erreichen, dass sein Rauswurf für unwirksam erklärt wird und die EWE ihm die ausstehenden Gehälter von rund 450.000 Euro zahlt. Damit wäre auch Brückmanns ramponierter Ruf als Führungskraft teilweise wieder hergestellt. Die EWE fordert im Gegenzug von Brückmann insgesamt rund 70.000 Euro zu viel gezahlte Tantiemen zurück. Auch für die EWE geht es ums Image. Nach den Affären, Prozessen und Krisen der vergangenen Jahre soll wieder Ruhe einkehren beim Oldenburger Energieversorger.

Kündigungsgrund war vor allem eine eigenmächtig im März 2016 bei einer Gala in Kiew von Brückmann veranlasste 253.000-Euro-Spende an die ukrainische Stiftung der Boxerbrüder Klitschko. Die EWE führt zwar eine „Vielzahl diverser grober Verfehlungen“ des Ex-Vorstandschefs an, für das Gericht spielen diese aber keine Rolle. Richter Wiebe macht von Anfang an deutlich, dass ihm eine außergerichtliche Einigung der Streithähne ganz lieb wäre. Er hat die geladenen Zeugen, unter anderem EWE-Marktvorstand Michael Heidkamp und Ex-Personalchef Nikolaus Behr, kurzfristig wieder ausgeladen. Was bei Heidkamp von beiden Seiten bedauert wird.

Regelungen unklar

Wiebe nennt den Fall „äußerst komplex“, wohl auch deshalb, weil die EWE-Vorschriften für die Vorstandsarbeit offenbar teilweise nicht eindeutig sind. „Textlich und systematisch gibt es sicher klarere Regelungen“, kritisiert der Richter. Er warnt vor einem Gang durch die Instanzen, dessen Ergebnis völlig unklar sei und mahnt beide Parteien am Ende noch einmal: „Ich würde dringend anregen, dass sie sich noch einmal zusammensetzen und eine einvernehmliche Lösung ins Auge fassen.“

In der Sache sieht es lange Zeit so aus, als würde der Richter eher den Argumenten der EWE folgen. Nach seiner Auffassung hätten der komplette Vorstand sowie der Finanz- und Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats der Zahlung an die Klitschko-Foundation zustimmen müssen. Wiebe weist auch darauf hin, dass die Spende in der Ukraine überhaupt keinen Bezug zum Unternehmen hat. Den Schaden für die EWE beziffert er auf rund 127.000 Euro. Die Klitschkos haben etwa die Hälfte der Spende nach Absprache mit der EWE zurückgezahlt. „Man könnte dazu kommen, dass hier die Abberufung wirksam wäre“, sagte der Richter. Ob es sich um eine grobe Pflichtverletzung handelt und ob die fristlose Kündigung gerechtfertigt war, ließ er offen.

Anwalt Schmitz hat aber noch einen Pfeil im Köcher. Er fordert von der EWE Unterlagen über die Sitzungen des Finanz- und Prüfungsausschusses in den vergangenen Jahren. Da sei „nichts genehmigt worden“. Man habe Anspruch auf die Protokolle. „Das ist Erpressung“, flüstert einer der Zuschauer. Die Protokolle könnten nach Ansicht von Prozessbeobachtern zeigen, dass die Vergabe von Zuwendungen durch den Vorstand auch früher nicht so ordnungsgemäß abliefen wie die EWE glauben machen will.

Für das Unternehmen könnte auch die Anhörung von Zeugen heikel werden. Denn Behr würde wohl wie die Brückmann-Seite sagen, dass Marktvorstand Heidkamp frühzeitig von der Spende wusste und nicht erst im Oktober 2016 vom Vorstandschef zur notwendigen zweiten Unterschrift gedrängt wurde. Angeblich soll Brückmann die beiden damaligen Vorstandskollegen am 20. Juli 2016 in Heidelberg darüber informiert haben.

Spende statt Sponsoring

Im August 2016 wurde EWE-Konzernsprecher Christian Blömer von Brückmann angewiesen, einen Sponsoring-Vertrag zwischen der EWE und der Klitschko-Foundation aufzusetzen. Mangels Gegenleistung, die für ein Sponsoring notwendig ist, ließ man die Idee fallen und veranlasste die Einmalzahlung in Form einer Spende. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt weiterhin wegen Untreue gegen Brückmann und Heidkamp. Damit bleibt der runderneuerte EWE-Vorstand durch die Affäre weiter belastet.

Im Gerichtssaal werden die Töne zum Schluss etwas versöhnlicher. Beide Seiten signalisieren die Bereitschaft zur außergerichtlichen Lösung. Zur Not auch mittels Mediation. „Sie halten mich auf dem Laufenden, wenn sie sich zusammensetzen“, sagt Richter Wiebe. Kommt es nicht zur Einigung, will er am 15. März über Klage und Gegenklage entscheiden.

Marco Seng
Redakteur
Reportage-Redaktion
Tel:
0441 9988 2008

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