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NWZonline.de Nachrichten Panorama Blaulicht

Prozess-Zwischenbilanz ohne greifbares Ergebnis

06.03.2019

Oldenburg /Wilhelmshaven Ohne greifbares Ergebnis ist ein nichtöffentliches Erörterungsgespräch im Oldenburger Landgericht verlaufen, in dem es um die Ruhestandszahlungen an den früheren Wilhelmshavener Krankenhausgeschäftsführer Jörg Brost ging. Der Klinikchef war 2011 im Alter von 59 Jahren vorzeitig aus seinem Amt ausgeschieden und hatte weiterhin vom Krankenhaus monatlich 18 000 Euro erhalten.

Wegen des sogenannten „goldenen Handschlags“ müssen sich Brost sowie der damalige Wilhelmshavener Oberbürgermeister Eberhard Menzel und drei weitere Ratsmitglieder seit Anfang Februar vor der 2. Großen Strafkammer des Oldenburger Landgerichts verantworten. Die Anklage wirft ihnen Untreue in einem besonders schweren Fall vor und spricht von einem Gesamtschaden in Höhe von knapp 2,8 Millionen Euro.

Am Montag hatten sich die Richter mit dem Anklagevertreter sowie den Verteidigern zusammengesetzt, um eine Zwischenbilanz des bisherigen Verfahrensverlauf zu ziehen. Wie der Kammervorsitzende Ralf Busch am Dienstag mitteilte, gab es bei dem Treffen keine Verständigung über die Frage, ob es zu Verfahrenseinstellungen kommen könne. Entsprechende Überlegungen aus dem Kreis der Verteidiger seien von der Staatsanwaltschaft abgelehnt worden. Über weitere Inhalte des Gesprächs – beispielsweise über die Einschätzungen des Gerichts und der Verteidiger – wurde nichts mitgeteilt.

Als Zeuge berichtete am Dienstag der frühere stellvertretende Krankenhauschef Karl-Martin Köhler über die Zeit des Brost-Ausscheidens. Das sei schon eine heiße Zeit damals gewesen, erinnerte sich Köhler, der später für eine Übergangszeit auch Geschäftsführer des städtischen Krankenhauses war. Das Hauen und Stechen habe bereits 2009 begonnen, nachdem der damalige Chefarzt der Gynäkologie das Krankenhaus verlassen habe. Köhler berichtete von den unterschiedlichen Lagern in den Aufsichtsgremien und den Versuchen der Oppositionsvertreter, die Ruhestandsregelung für Brost zu verhindern.

Obwohl die entscheidende Sitzung über das Ausscheiden des damaligen Klinikchefs von Köhler vorbereitet worden war, blieben auch jetzt noch Fragen unbeantwortet. Beispielsweise konnte er sich nicht mehr daran erinnern, warum den Gesellschaftern nicht die komplette Vertragsregelung, sondern lediglich eine Inhaltsangabe für ihre Entscheidung zur Verfügung gestellt wurde.

Jürgen Westerhoff Redakteur / Regionalredaktion
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