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Justiz In Wilhelmshaven: Langes Warten auf das Landgericht

31.01.2018

Oldenburg /Wilhelmshaven „Wenn die Rechtsprechung zu lange dauert, kann aus Recht auch Unrecht werden.“ – Diese Überlegung des früheren Oldenburger Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Gerhard Kircher geht derzeit einigen Beteiligten zweier Mammutverfahren durch den Sinn, die seit Jahren darauf warten, vom Oldenburger Landgericht behandelt zu werden. Sie verdeutlichen den Personalmangel in der Justiz Niedersachsens.

Es geht um sogenannte Umfangsverfahren mit riesigen Aktenmengen, die angesichts eines komplizierten Verteilungssystems bei der für Wirtschaftssachen zuständigen 2. Großen Strafkammer gelandet sind.

Betroffen sind einerseits Wilhelmshavens Ex-Oberbürgermeister Eberhard Menzel (SPD) und der frühere Geschäftsführer des städtischen Krankenhauses, Jörg Brost, die gemeinsam mit weiteren Kommunalpolitikern wegen schwerer Untreue angeklagt sind.

In einem weiteren Verfahren geht es um den früheren Wilhelmshavener Polizeichef Hans-Henning von Dincklage, dem ebenfalls schwere Untreue vorgeworfen wird. Beide Fälle beschäftigen die Justiz seit mehreren Jahren.

Gegen Menzel und Brost ermittelt die Staatsanwaltschaft seit 2012. Im Mittelpunkt steht die umstrittene Ruhestandsregelung für den ehemaligen Krankenhauschef. Brost war mehrere Jahre vor dem Erreichen seiner regulären Altersgrenze aus dem Dienst ausgeschieden – und die städtischen Gremien beschlossen, ihn weiterhin mit monatlich 18 000 Euro aus der Krankenhauskasse zu bezahlen.

Mehrere Mitglieder aus städtischen Gremien wie dem Aufsichtsrat des Krankenhauses und der Gesellschafterversammlung, die der großzügigen Ruhestandsregelung zugestimmt hatten, sind ebenfalls angeklagt.

Die umfangreiche Anklage mit vielen Umzugskisten voller Akten wurde im Dezember 2016 dem Landgericht übergeben. Seitdem warten die Verfahrensbeteiligten auf eine richterliche Entscheidung der zuständigen Strafkammer über die Annahme der Anklage und einen entsprechenden Eröffnungsbeschluss für ein Gerichtsverfahren. Denn nur, wenn auch die zuständige Strafkammer einen ausreichenden Tatverdacht sieht, kommt es zur dann notwendigen Hauptverhandlung.

Während sich die Beschuldigten in diesem Verfahren durchaus belastet fühlen, weil sie nun schon seit mehr als einem Jahr befürchten müssen, sich als Angeklagte vor Gericht rechtfertigen zu müssen, sieht die Bewertung in dem zweiten Mammutverfahren etwas anders aus.

In einem Gespräch mit der NWZ-Redaktion äußerte der Verteidiger des Beschuldigten Verständnis für die lange Verfahrensdauer. In diesem Fall liege das an der sorgfältigen Prüfung der Vorwürfe gegen seinen Mandanten, sagte der Osnabrücker Rechtsanwalt Jürgen Restemeier.

Er vertritt den früheren Wilhelmshavener Polizeichef Hans-Henning von Dincklage, der im April 2013 vom Dienst beurlaubt wurde, weil ihm missbräuchliche Nutzung von Dienstfahrzeugen vorgeworfen wurde.

In der 146 Seiten langen Anklageschrift wurden im Juli 2015 etwa 90 Fahrten ausgelistet, bei denen sich der damalige Leiter der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland mit einem Fahrer habe von seinem Wohnort zur Arbeit und zurück bringen lassen. Die Anklage war im Rahmen des sogenannten Zwischenverfahrens vom Landgericht zurückgewiesen worden und musste nachgebessert werden. Nach einer entsprechenden Verfügung der Oldenburger Richter mussten etwa 100 weitere Zeugen vernommen werden, die vorher von der Verteidigung benannt, aber nicht von den Ermittlern berücksichtigt worden waren.

Inzwischen sind die Prozessunterlagen – um 50 bis 60 Aktenordner erweitert – wieder im Gericht, wo sie nach und nach durchgearbeitet und ausgewertet werden. Verteidiger Restemeier dazu: „Natürlich möchte mein Mandant ein baldiges Ende des Verfahrens, das ja schließlich auch eine Belastung darstellt. Dennoch sind wir aber dankbar für die sorgfältige Prüfung der Vorwürfe.“

Ziel der Verteidigung ist ein Freispruch – „mit allen dienstrechtlichen Konsequenzen“.

Das Verfahren gegen von Dincklage hatte zwei weitere – inzwischen eingestellte – Ermittlungsverfahren zur Folge. So wurde zum einen gegen den ehemaligen Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Thurau ermittelt, weil er von den Fahrten des Wilhelmshavener Polizeichefs gewusst haben soll. In einem weiteren Ermittlungsverfahren wurde die Dienstwagennutzung des jetzigen Polizeipräsidenten Johann Kühme überprüft.

Außerdem gelten die Verfahren als Beispiele dafür, wie dringend die Justiz neues Personal braucht. Niedersachsens neue Justizministerin Barbara Havliza (CDU) versprach bei einem Besuch in Oldenburg, sich für eine Besserung der Lage einzusetzen.

Bei jedem Gerichtgibt es einen Verteilungsschlüssel, wonach eingehende Anklageschriften den jeweiligen Strafkammern zugewiesen werden. Grund hierfür ist das im Grundgesetz verankerte Gebot des gesetzlichen Richters. Bereits bei Eingang der Anklageschrift bei Gericht muss daher feststehen, welche Kammer, bzw. welcher Richter, zuständig ist. Selbst wenn eine Kammer vorübergehend besonders belastet ist, kann der Neueingang nicht willkürlich einer anderen Kammer zugewiesen werden, weil dies einen Verstoß gegen den gesetzlichen Richter darstellen würde.

Nach Eingang der Anklagefindet zunächst das sogenannte Zwischenverfahren statt, in dem der hinreichende Tatverdacht gegen die angeklagten Personen durch das Gericht geprüft wird. Je nach Umfang der Akten und der vorherrschenden Belastung der zuständigen Richter nimmt dies mehr oder weniger Zeit in Anspruch.

Das Zwischenverfahren soll sicherstellen, dass nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern auch das Gericht einen hinreichenden Tatverdacht prüft. Denn nur wenn das Gericht diesen am Ende des Zwischenverfahrens bejaht, wird das Verfahren eröffnet und es kommt zur Hauptverhandlung, welche für die angeklagten Personen eine besondere Belastung darstellt.

Eine große Strafkammerdes Landgerichts Oldenburg hat durchschnittlich ca. 40 Sachen pro Jahr zu bearbeiten. Meist umfasst das Aktenmaterial eines Verfahrens mehrere Umzugskartons. Die Verfahren in Wirtschaftsstrafsachen sind dabei besonders umfangreich.

Die Prioritätder Bearbeitung richtet sich grundsätzlich danach, ob es sich um eine Haft- oder Unterbringungssache handelt, oder nicht. Alle Verfahren, in denen sich die angeklagten Personen in Untersuchungshaft oder in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden, werden und müssen nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorrangig bearbeitet werden.

Das Zuteilungsverfahrenführte in den letzten Geschäftsjahren zu einer überproportionalen Belastung der großen Wirtschaftsstrafkammer mit vielen umfangreichen Verfahren und vielen Haftsachen. Diese war bislang damit befasst, vorrangige Haftsachen sowie Verfahren zu bearbeiten, die vor anderen Verfahren eingegangen sind.

Mit einem neuen Plan zur Geschäftsverteilung für das Jahr 2018 hat das Präsidium des Landgerichts jedoch unverzüglich reagiert und eine weitere große Strafkammer gebildet. In diese wurden dann einige Altverfahren aus der überbelasteten großen Wirtschaftsstrafkammer übertragen.

Jürgen Westerhoff Redakteur / Regionalredaktion
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