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NWZonline.de Nachrichten Panorama Blaulicht

Ex-Rathauschef verurteilt

02.04.2019

Oldenburg /Wilhelmshaven Erheblich pflichtwidriges Verhalten hat das Landgericht Oldenburg am Montag dem früheren Wilhelmshavener Oberbürgermeister Eberhard Menzel, drei weiteren Ratsmitgliedern und dem ehemaligen Krankenhausgeschäftsführer Jörg Brost bescheinigt. Am Ende des Verfahrens standen Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr und drei Monaten, die jeweils zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die für Wirtschaftsfragen zuständige Zweite Große Strafkammer begründete ihr Urteil damit, dass die Angeklagten mit der Ruhestandsregelung für Brost ihrer Pflicht zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als Mitglieder des Aufsichtsrats des damaligen Reinhard-Nieter-Krankenhauses nicht nachgekommen seien und ihre Befugnisse als Amtsträger missbraucht hätten.

In dem Prozess war es um den „goldenen Handschlag“ gegangen, mit dem Klinikchef Brost im Jahr 2011 im Alter von 59 Jahren in den Ruhestand verabschiedet wurde. Brost war damals 75 Prozent seines Gehalts, nämlich 18 000 Euro monatlich, weiterhin aus der Krankenhauskasse bezahlt worden. Vorsitzender Richter Dr. Ralf Busch: „Die Angeklagten sind ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, die Interessen der Stadt gegenüber dem Klinik-Geschäftsführer zu vertreten.“

Klinikchef Brost wurde verurteilt, weil er die anderen zu den Pflichtverletzungen angestiftet habe. Außerdem habe er als einziger der Angeklagten eigennützig gehandelt. Brost erhielt deshalb eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Ex-Oberbürgermeister Menzel wurde zu elf Monaten, die frühere Vorsitzende des Krankenhaus-Aufsichtsrates, Ursula Aljets, zu sieben Monaten und die beiden Aufsichtsratsmitglieder Christine Will und Jochen Ender zu jeweils sechs Monaten verurteilt. Alle Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Jeweils ein Monat Haft gilt – ebenfalls wegen der langen Dauer des Verfahrens – als vollstreckt.

Wegen der langen Verfahrensdauer und der intensiven Medienberichterstattung hat das Gericht von weiteren strafähnlichen Maßnahmen abgesehen. Der Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer noch Geldauflagen von 50 000 Euro für Brost, 20 000 für Menzel, 7500 für Aljets und 2500 für Will beantragt.

Während die Anklage signalisierte, dass sie gegen das Urteil kein Rechtsmittel einlegen werde, mochten sich Verteidiger und Angeklagte nicht äußern. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass es eine Überprüfung des Urteils im Rahmen eines Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof geben wird. Entsprechende Signale der Verteidiger hatte es bereits während des Verfahrens gegeben.

Jürgen Westerhoff Redakteur / Regionalredaktion
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