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Wilhelmshavener Ex-OB weist Vorwürfe empört zurück

05.02.2019

Oldenburg /Wilhelmshaven Über viele Jahre gemeinsamer Kommunalpolitik waren sie wie Hund und Katze. Für den früheren Wilhelmshavener Oberbürgermeister Eberhard Menzel war die langjährige Ratsfrau Ursula Aljets oft wie ein rotes Tuch. Jetzt sitzen sie gemeinsam auf der Anklagebank im Oldenburger Landgericht. Das verbindet.

Während Menzel, ein wahrer Meister des Ignorierens unliebsamer oder gerade bei ihm in Ungnade gefallener Menschen, seine Parteigenossin Aljets früher gern mal wie Luft behandelte, sucht er jetzt bei Verhandlungsunterbrechungen im Gerichtssaal ihre Nähe, nutzt die Chance zum Pausen-Geplauder.

Ansonsten sitzt Menzel mit versteinerter Miene auf seinem Angeklagtenplatz, unnahbar und deutlich demonstrierend, welche Zumutung es für ihn bedeutet, dass ihm nach so vielen Jahren engagierter Kommunalpolitik jetzt diese Rolle zugewiesen wurde.

Untreue in besonders schwerem Fall wirft ihm die Anklage vor. Er habe die Vermögensinteressen der Stadt Wilhelmshaven nicht wahrgenommen. Verschiedene Verträge mit dem damaligen Krankenhaus-Geschäftsführer Jörg Brost – einschließlich der vorzeitigen Ruhestandszahlungen von monatlich 18 000 Euro – hätten zu einem Gesamtschaden von knapp 2,8 Millionen Euro geführt, hatte Staatsanwalt Axel Rinjes zu Beginn der Verhandlung aufgelistet.

Für Menzel ist der Vorwurf ein Unding. Nichts davon sei zutreffend, er habe keine Straftaten begangen und könne auch sonst nicht feststellen, dass er etwas falsch gemacht habe, sagt er in einer ausführlichen, vom Blatt abgelesenen persönlichen Erklärung.

Darin geht er auch auf die Umstände des jahrelangen Ermittlungsverfahrens ein. Während der gesamten Zeit sei er immer wieder – insbesondere von der „Nordwest-Zeitung“, aber auch der örtlichen „Wilhelmshavener Zeitung“ – „diskriminiert, kriminalisiert und vorverurteilt“ worden.

Das sei auch für seine Familie eine große Belastung gewesen und habe zu einer gewissen Verbitterung geführt. Jetzt hoffe er, dass die ganze Angelegenheit nun bald ein gutes Ende finden werde.

Doch das könnte schwierig werden. Zahlreiche Nachfragen des Vorsitzenden Richters Ralf Busch zeigen, dass es Menzel zumindest in seinem ersten Statement noch nicht gelungen ist, alle Zweifel zu beseitigen. Bis zum Ende des Prozesses ist es jedoch noch weit. 14 weitere Verhandlungstage sind bis Anfang April vorgesehen. Da werden noch viele Zeugen gehört und Sachverhalte besprochen.

Im Gegensatz zu Menzel schwieg der Mitangeklagte Brost. Für ihn wies einer der beiden Verteidiger in einer Eröffnungserklärung die Vorwürfe der Anklage zurück. Weder der Sachverhalt sei korrekt dargestellt noch eine nachvollziehbare Schadensberechnung vorgelegt worden. Brost hat sich in dem Verfahren wegen Anstiftung zur Untreue zu verantworten.

Die weiteren Angeklagten Ursula Aljets, Christine Will und Joachim Ender waren als Ratsmitglieder in den Aufsichtsrat des Krankenhauses entsandt worden und insofern an den entsprechenden Beschlüssen beteiligt.

Nicht mehr am Verfahren beteiligt ist der frühere Wilhelmshavener Ratsherr Walter Schulz, der als ehemaliger Vorsitzender der Gesellschafterversammlung des Krankenhauses an Brost-Verträgen beteiligt und deshalb angeklagt war. Das Verfahren gegen den 89-Jährigen wurde eingestellt, weil er laut Amtsarzt aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer nicht verhandlungsfähig sei.

Jürgen Westerhoff Redakteur / Regionalredaktion
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