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Bundeswehr investiert über 800 Millionen im Nordwesten
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Aktualisiert vor 3 Minuten.

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Bundeswehr investiert über 800 Millionen im Nordwesten

NWZonline.de Nachrichten Panorama Blaulicht

Urteil gegen Politikerin rechtskräftig

14.08.2019

Osnabrück In dem Verfahren gegen eine ehemalige Kommunalpolitikerin der FDP aus Quakenbrück wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung bei den Kommunalwahlen 2016 hat die Angeklagte die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück zurückgenommen. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

Die Angeklagte war vom Amtsgericht Bersenbrück wegen Wahlfälschung in fünf Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Verleitung zur Ableistung einer falschen Versicherung an Eides statt, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war. Der liberalen Kommunalpolitikerin war zudem für die Dauer von zwei Jahren die Fähigkeit aberkannt worden, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.

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