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NWZonline.de Nachrichten Panorama Blaulicht

Berufsverbot konnte Niels H. nicht stoppen

18.12.2014

Oldenburg /Delmenhorst /Wilhelmshaven /Osnabrück Niels H. redet nicht. An der Bloherfelder Straße in Oldenburg puzzeln 15 Mitarbeiter der Soko „Kardio“ mühsam sein Leben zusammen: Wo arbeitete er? Wo lebte er? Was machte er in seiner Freizeit?

Plötzlich ein Hinweis. Irgendwann nach seiner ersten Verurteilung Ende 2006 soll Niels H. bei der Wilhelmshavener Zeitarbeitsfirma TCM angeheuert haben. Er befindet sich auf freiem Fuß, weil das Urteil nicht rechtskräftig ist und der Haftbefehl gegen ihn außer Vollzug gesetzt wurde.

Die Zeitarbeitsfirma vermittelt Niels H. als Pfleger an das Altenwohnzentrum Pauline-Ahlsdorff-Haus in Wilhelmshaven. Anfang 2008 fängt er dort an, bleibt bis Juli.

Neue Spuren

Sieben Jahre später fahren die Ermittler der Soko „Kardio“ zwei Mal nach Wilhelmshaven. Sie nehmen „alles“ mit, wie ein Beamter verrät: Dienstpläne, Patientenblätter, Personalakten.

Man habe der Soko Akten über Dienstzeiten und Zuständigkeiten von Niels H. gegeben, bestätigt Thomas Elsner, Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Weser-Ems, zu der das Altenheim gehört. Die Polizei informiert sich auch über Sterbefälle in dem halben Jahr. „Keine Auffälligkeiten“, meint Elsner, der selbst hat nachforschen lassen. Aus Polizeikreisen hört man hingegen, es gebe Verdachtsmomente. Das Ahlsdorff-Haus ist ein großes Altenheim mit rund 300 Betten und etwa 200 Beschäftigten.

Der Fall Niels H. schlägt immer größere Kreise: Nach Oldenburg und Delmenhorst hat er jetzt Wilhelmshaven erreicht. Er hat nach Krankenhäusern und Rettungsdiensten jetzt ein Altenheim erreicht. Und er hat nach den bislang bekannten Berufsjahren von Niels H. 1997 bis 2005 jetzt auch die Zeit von 2006 bis 2009 erreicht.

Damit wirft der Fall neue Fragen auf nach möglichen Versäumnissen der Justizbehörden.

Die Polizei nimmt Niels H. im Juni 2005 fest, weil der Verdacht aufgekommen war, er könnte auf der Intensivstation des Klinikums Delmenhorst den Patienten Dieter M. mit einer Überdosis des Herzmittels Gilurytmal getötet haben. H. kommt in Untersuchungshaft. Als seine Verteidigung Beschwerde einlegt, setzt das Oberlandesgericht Oldenburg den Haftbefehl im September 2005 außer Vollzug.

Im Februar 2006 erhebt die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage gegen Niels H., der Vorwurf: Mordversuch an Dieter M. Die Staatsanwaltschaft beantragt, den Haftbefehl gegen H. wieder in Vollzug zu setzen. Diesmal lehnt das Landgericht Oldenburg ab. Niels H. bleibt auf freiem Fuß.

Das ändert sich auch nicht, als das Landgericht Niels H. im Dezember 2006 wegen versuchten Totschlags an Dieter M. zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Der Haftbefehl bleibt außer Vollzug.

Das Landgericht verbietet dem Angeklagten außerdem, „für die Dauer von 5 Jahren (...) den Beruf eines Krankenpflegers oder eine Tätigkeit in der Pflege kranker und alter Menschen oder im Rettungswesen auszuüben“. Aber weil ein Revisionsverfahren folgt, wird das Urteil nicht rechtskräftig – das ausgesprochene Berufsverbot bleibt ohne Wirkung.

Der Bundesgerichtshof kippt das erste Urteil, das Verfahren wird neu aufgerollt. Im Juni 2008 verurteilt eine andere Strafkammer des Landgerichts Niels H. dann härter: Wegen versuchten Mordes soll er siebeneinhalb Jahre ins Gefängnis, er darf nie wieder in der Pflege arbeiten. Das Urteil wird im Dezember rechtskräftig.

Niels H. ist ein sogenannter Selbstantreter. Erst im Mai 2009 geht er ins Gefängnis.

Noch einmal: Eine Große Strafkammer eines Landgerichts, drei Richter und zwei Schöffen, kommt zu dem Schluss, dass ein Angeklagter wegen eines Gewaltverbrechens im Beruf fünf Jahre ins Gefängnis muss und fünf Jahre lang seinen Beruf nicht mehr ausüben darf – und es geschieht: nichts. Der Angeklagte bleibt auf freiem Fuß und sucht sich einen Job in seinem alten Beruf.

Es gibt so viele Fragen: Wenn ein Urteil nicht rechtskräftig ist, sind dann alle Erkenntnisse des Gerichts hinfällig? Was wusste der neue Arbeitgeber von dem Verfahren gegen Niels H.? (Die Firma TCM gibt es offenbar nicht mehr.) Hat Niels H. ihn getäuscht? Hätte die Staatsanwaltschaft nach dem Beginn des Revisionsverfahrens nicht erneut beantragen müssen, den Haftbefehl in Vollzug zu setzen?

Der Fall Niels H. setzt die Staatsanwälte derzeit mächtig unter Druck. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt bereits gegen zwei ehemalige Staatsanwälte aus Oldenburg wegen Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung – und inzwischen ist offenbar auch der Leiter der Oldenburger Behörde, Roland Herrmann, in den Fokus der Ermittler geraten. Gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, wie die NWZ  am Mittwoch erfuhr. Offiziell äußere man sich nicht zu „internen“ Verfahren, hieß es. Nach NWZ -Informationen soll es aber um mögliche Versäumnisse im Fall Niels H. gehen.

Interne Ermittlungen

Der Sprecher der Osnabrücker Behörde, Alexander Retemeyer, betonte, dass es zurzeit keine Ermittlungen gegen Herrmann gibt. Man habe die Akten allerdings erst seit zwei Wochen. „Wenn es Hinweise auf Straftaten von anderen Kollegen gibt, würden wir die Ermittlungen ausweiten“, so Retemeyer.

Die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg weist unterdessen Vorwürfe zurück, man habe mit der Staatsanwaltschaft Osnabrück eine möglicherweise befangene Behörde mit den internen Prüfungen betraut. Hintergrund: Leiter in Osnabrück ist Bernard Südbeck, der selbst lange Staatsanwalt in Oldenburg war und nun gegen Ex-Kollegen ermitteln muss.

Rolf-Dieter Snakker, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, sagt dazu: „Es ermittelt nicht der Leitende Oberstaatsanwalt­, sondern ein Staatsanwalt, der nichts zu tun hat mit dem Verfahren oder den Personen in Oldenburg. Wie jeder Staatsanwalt ermittelt er völlig autonom.“

Marco Seng Redakteur / Reportage-Redaktion
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Karsten Krogmann Redakteur / Reportage-Redaktion
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