Oldenburg - Die für kommenden Samstag (28. Oktober) geplante pro-palästinensische Kundgebung in der Oldenburger Innenstadt findet nicht statt – zumindest nach jetzigem Stand. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann hat sich in Abstimmung mit Ordnungsdezernentin Dr. Julia Figura und der Polizei dazu entschieden, die Demonstration zu untersagen. „Für Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, für Hass und Hetze ist kein Platz auf unseren Straßen“, sagte Krogmann. Das Verbot gilt auch für jede Ersatzversammlung bis einschließlich zum 4. November.
Staatsschutz ermittelt
Angemeldet hatte die Versammlung die Palästinensische Gemeinde in Oldenburg und Nordwest. Grund für das Verbot seien die Erfahrungen vom vergangenen Wochenende, als bei einer angemeldeten Demonstration auf dem Schlossplatz strafbewehrte israelfeindliche Parolen von den Teilnehmenden skandiert worden waren, teilte die Stadt Oldenburg mit.
Der Staatsschutz der Polizei hatte daraufhin noch am Veranstaltungstag Ermittlungen wegen Volksverhetzung sowie der Belohnung und Billigung von Straftaten begonnen und diese ausgeweitet, nachdem im Internet ein israelfeindliches Video aufgetaucht war. Zweifel an der Authentizität des Videos bestehen laut Polizei nicht.
„Weil der Versammlungsleiter vom vergangenen Samstag auch als Initiator der neuerlichen Kundgebung fungiert und mit einem nahezu identischen Kreis von Teilnehmenden zu rechnen wäre, ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass eine Durchführung der Versammlung den Schutz der öffentlichen Sicherheit beeinträchtigen würde“, heißt es in der Erklärung weiter. Die Rede ist von einer „starken Wiederholungsgefahr“.
Figura erklärte, dass die Stadt auch die Möglichkeit gehabt hätte, die Versammlung unter Auflagen zu genehmigen. Die Erfüllung dieser Auflagen war laut Stadtverwaltung durch den Versammlungsleiter aber nicht hinreichend sichergestellt. „Er hat keine Handhabe gegen etwaige strafbare Handlungen aufzeigen können und keine Bereitschaft erkennen lassen, diese zu unterbinden“, hieß es mit Blick auf ein Gespräch mit, das vor der Entscheidung der Stadt geführt worden war.
„Wollen nicht aufgeben“
Ob die Versammlung, die diesmal am Bahnhofsvorplatz starten und zum Schlossplatz führen sollte, tatsächlich nicht stattfinden wird, ist aber noch offen. Der Vereinsvorsitzende der Palästinensischen Gemeinde in Oldenburg und Nordwest hatte bereits vor der Entscheidung der Stadt angekündigt, ein Verbot vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg anzufechten.
Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte Ahmad Washaha am Donnerstag zwar, dass der Verein eine Klage vor dem Verwaltungsgericht erst noch mit den Anwälten beraten wolle. „Es kommen aber definitiv irgendwelche Schritte“, sagte Ahmad Washaha, „wir wollen nicht so einfach aufgeben“.
