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NWZonline.de Nachrichten Panorama Blaulicht

Ex-Oberbürgermeister Menzel soll vor Gericht

12.09.2016

Wilhelmshaven /Oldenburg Die Staatsanwaltschaft Oldenburg will den ehemaligen Wilhelmshavener Oberbürgermeister Eberhard Menzel (SPD) und den früheren Geschäftsführer des städtischen Reinhard-Nieter-Krankenhauses, Jörg Brost, wegen schwerer Untreue anklagen. Das ist nach Informationen der NWZ  das Ergebnis der mehr als vierjährigen Ermittlungen, in denen es um einen „goldenen Handschlag“ für den früheren Klinikchef Brost ging.

Nachdem die Ermittlungsbehörden ihre Sachaufklärung des Vorgangs beendet haben, wurden die Ergebnisse inzwischen den Anwälten von Menzel und Brost zur Verfügung gestellt, um ihnen vor einer endgültigen Entscheidung das notwendige „rechtliche Gehör“ zu gewähren. Das geschieht immer dann, wenn die Staatsanwaltschaft am Ende ihrer Ermittlungen Anklage erheben will.

Auf Nachfrage der NWZ  bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft, dass sich das Ermittlungsverfahren gegen Menzel, Brost und andere Mitglieder der zuständigen kommunalpolitischen Gremien in der Schlussphase befinde und dass nach Erhalt der anwaltlichen Stellungnahmen die offizielle Entscheidung über den weiteren Verlauf des Verfahren getroffen werde.

Zu weiteren Einzelheiten äußerte sich die Sprecherin nicht. Hätte die Anklagebehörde allerdings nicht die Absicht, Anklage zu erheben, wäre sie verpflichtet gewesen, das Verfahren einzustellen, ohne nochmals die Anwälte der Betroffenen einzuschalten.

In dem seit 2012 andauernden Verfahren geht es um die Ruhestandsregelung für den früheren Krankenhaus-Geschäftsführer. Brost war mehrere Jahre vor dem Erreichen der Altersgrenze aus dem Dienst ausgeschieden und war weiterhin mit monatlich 18.000 Euro aus der Krankenhauskasse bezahlt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelte deshalb wegen des Verdachts der schweren Untreue. Neben dem ehemaligen Oberbürgermeister Menzel und Brost geht es auch um die Verantwortung der Mitglieder von städtischen Gremien, die der Regelung zugestimmt hatten.

Sollte es zu einem Schuldspruch kommen, drohen den Beschuldigten Haftstrafen von mehreren Jahren.

In einem weiteren Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem städtischen Krankenhaus Wilhelmshaven geht es um die Übernahme des katholischen St.-Willehad-Hospitals. Hier werden mehrere Untreuevorwürfe untersucht. Im Zentrum stehen der jetzige Wilhelmshavener Oberbürgermeister Andreas Wagner (CDU) und Mitglieder verschiedener städtischer Gremien. Dabei geht es unter anderem um einen Forderungsverzicht der Sparkasse Wilhelmshaven in Höhe von 6,25 Millionen Euro.

Jürgen Westerhoff
Redakteur
Regionalredaktion
Tel:
0441 9988 2055

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