Oldenburg - Zehntausende Tonträger und jede Menge Bargeld sichergestellt, ein Neonazi aus Niedersachsen verhaftet: Mit einer groß angelegten Razzia in sechs Bundesländern und dem europäischen Ausland ist der Polizei ein empfindlicher Schlag gegen die rechtsextremistische Musikszene gelungen. An der Aktion waren insgesamt 250 Einsatzkräfte beteiligt – unter anderem von der Zentralen Kriminalinspektion (ZKI) Oldenburg, die wichtige Vorarbeit geleistet hatte.
Unter der Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Celle führte die ZKI monatelang Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch. Im Kern sei es dabei um die Produktion sowie den nationalen und zum Teil auch internationalen Vertrieb von strafrechtlich relevanter, volksverhetzender rechtsextremer Musik gegangen, teilten beide Behörden mit. Die vom Amtsgericht Celle angeordneten Durchsuchungen verfolgten nun das Ziel, entsprechende Beweismittel sicherzustellen. Im Oldenburger Land und in Ostfriesland wurden hierfür keine Objekte durchsucht.
Neonazis im Fokus
Den 34-jährigen mutmaßlichen Rädelsführer der bundesweit agierenden Tätergruppierung nahmen die Einsatzkräfte während der Aktion fest. Nach Informationen des Netzwerks „Recherche Nord“ soll er Rechte an den Musikproduktionen besitzen, in Bardowick (Landkreis Lüneburg) leben und Geschäftsräume in Hamburg haben. Zu den übrigen elf Beschuldigten im Alter von 36 bis 59 Jahren soll zudem ein Neonazi aus Thüringen gehören, der für den Vertrieb verantwortlich ist.
Ihnen allen werden unterschiedliche Tatbeiträge vorgeworfen, die von Grafikdesign über Tontechnik, Mediendruck, Koordination von Schallplattenpressungen bis hin zum Verkauf an Zwischenhändler und Endkunden reichen. Die Musik auf den Tonträgern enthalte menschenverachtende, antisemitische sowie volksverhetzende Texte, teilten die Ermittler mit.
Bei den Durchsuchungen stellten die Ermittler zudem Zehntausende Tonträger (CDs und Schallplatten), zahlreiche elektronische Kommunikationsmittel (Smartphones und Notebooks) und Speichermedien sowie schriftliche Unterlagen sicher, deren Auswertung andauert. Gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Kerngruppe wurden außerdem Vermögensarreste angeordnet. Die Maßnahmen der Polizei dienten daher auch der Abschöpfung illegal erzielter Gewinne – der vermutliche Erlös aus den Plattenverkäufen wird nach derzeitigem Stand der Ermittlungen auf 199.000 Euro geschätzt.
Kühme lobt ZKI
Der Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme lobte die Ermittler der ZKI für deren Arbeit und sagte: „In diesem Fall wurde Musik statt zur Unterhaltung als politisches Instrument für menschenfeindliche Ideologien missbraucht.“ Volksverhetzung gehöre in keine Playlist, Hass dürfe man nicht vermarkten.
Martin Appelbaum, Leitender Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Celle, ergänzte: „Mit den Inhalten der Tonträger sollten gezielt junge Menschen angesprochen werden, auf die rechtsradikal-propagandistisch eingewirkt werden soll.“
Hintergrund zur Musikszene
Musik und Musikveranstaltungen haben nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine wichtige Bedeutung für die rechtsextremistische Szene. „Insbesondere die Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen bietet jungen Szeneangehörigen ein identitätsstiftendes Gemeinschafts- und Stärkegefühl“, schreibt der Verfassungsschutz auf seiner Internetseite. Durch die Liedtexte würden rechtsextremistische Ansichten, Feindbilder und Ideologiefragmente verbreitet und gefestigt.
Der Verfassungsschutz registrierte im Jahr 2022 bundesweit knapp 260 rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Demnach wurden auch viele neue rechtsextremistische Tonträger veröffentlicht.
