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NWZonline.de Nachrichten Panorama Blaulicht

Maßregelvollzug: Rundt für härtere Sicherheitsauflagen statt Lockerung

07.06.2016

Hannover Kehrtwende im Maßregelvollzug: „Die öffentliche Sicherheit steht im Vordergrund. Unsere Maßnahmen werden zu weniger Lockerungen führen“, kündigte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) am Montag einschneidende Veränderungen an. Die teils dramatischen Ereignisse in den letzten Monaten mit einem Mordfall und einer fast tödlichen Messerattacke von Insassen während zweier Freigänge plus Fluchtaktionen von Schwerstkriminellen haben die Ministerin veranlasst, gemeinsam mit einem Expertenstab ein ganzes Bündel von Maßnahmen ins Visier zu nehmen. „Spätestens zur Sommerpause“ soll das Paket umgesetzt sein.

Im Mittelpunkt: ein neues „Kompetenzzentrum“, das der Aufsicht der Ministerin untersteht. Fachleute werden „zu jedem Risiko-Patienten ein Risiko-Profil erstellen“, kündigt Rundt an. Das gilt besonders für Patienten mit hohen Haftstrafen, hohem Gewaltpotenzial und Sexualverbrechern, die in den Maßregelvollzug wegen psychischer oder Suchtprobleme eingewiesen worden sind. Jeder Beschluss, der sich für Lockerungen ausspricht, wird überprüft. Der besondere Blick gilt dabei Menschen mit Sicherungsverwahrung, die künftig an den beiden Standorten Moringen und Göttingen „in besonderen Sicherungsräumen untergebracht werden“, so Rundt.

Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen wird die Gutachten genau untersuchen, die vor Lockerungen beziehungsweise für Freigänge zwingend erstellt werden müssen. Dazu gehören auch neue Therapiekonzepte bei Mehrfach-Suchtprofilen.

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Experten haben analysiert, dass vielfach eine Flucht unternommen wird, wenn eine Rückkehr in die normale Haftanstalt bevorsteht. „Künftig werden Lockerungen in dieser Phase sofort aufgehoben“, betont die Sozialministerin, die von Fußfesseln wenig hält, weil sie „leicht entfernt werden können“. Rundt plant einen verstärkten Einsatz von Handfesseln sowie Handys, die Freigänger „dabei haben müssen – als Sicherungsleine zur Therapieeinrichtung“.

Priorität besitzt für Rundt auch ein Schulterschluss mit Justiz und Strafvollzug. Hier werde es eine „systematischere Zusammenarbeit geben“, versichert die Ministerin.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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