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NWZonline.de Nachrichten Panorama Blaulicht

Schaden von knapp zehn Millionen Euro entstanden

21.05.2016

Wilhelmshaven /Oldenburg In der Wilhelmshavener Krankenhausaffäre ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Oldenburg ein unmittelbarer Vermögensschaden von knapp zehn Millionen Euro entstanden. Außerdem seien in der Zukunft weitere Schäden „im unteren zweistelligen Millionenbereich“ zu erwarten. Diese Zahlen veröffentlichten am Freitag die Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft und die Zentrale Kriminalinspektion der Polizei.

Wie berichtet, stehen Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner (CDU) sowie mehrere Ratsmitglieder und Verantwortliche der Sparkasse Wilhelmshaven unter dem Verdacht der schweren Untreue im Zusammenhang mit der Übernahme des katholischen St.-Willehad-Hospitals durch das städtische Reinhard-Nieter-Krankenhaus. Im Rahmen der Ermittlungen gab es am Mittwoch an neun Standorten in Wilhelmshaven, Hannover und München Hausdurchsuchungen, bei denen verschiedene Unterlagen sowie elektronische Datenträger sichergestellt wurden.

Ziel der Razzia war unter anderem das Büro von Oberbürgermeister Wagner, der es am Freitag als falsch bezeichnete, dass auch sein Privathaus Gegenstand der Aktion gewesen sei. Durchsucht wurden außerdem Privatwohnungen von Vorstandsmitgliedern eines Vereins, der an den Geschäften um die Krankenhausübernahme beteiligt war.

Eine weitere Durchsuchung mit Beschlagnahme von Unterlagen gab es am Donnerstag bei der Sparkasse Wilhelmshaven. Hier geht es um einen Vertrag, in dem „das Kreditinstitut auf etwa 6,25 Millionen Euro sowie auf einen Teil einer Bürgschaft verzichtet“ habe. Es bestehe der Verdacht, so die Staatsanwaltschaft, „dass dem Vermögen des Kreditinstituts ein Nachteil in Höhe des Verzichts entstanden sein könnte“.

Der Stadt Wilhelmshaven ist nach Ansicht der Ermittler ein unmittelbarer Schaden von etwa drei Millionen Euro sowie mögliche Folgeschäden im unteren zweistelligen Millionenbereich entstanden.

Untersucht wird außerdem der Verkauf der Betriebsimmobilie des St.-Willehad-Hospitals. Die Immobilie sei zu einem Preis von 200 000 Euro an einen Investor veräußert worden. Es bestehe der Verdacht, dass diese Veräußerung deutlich unter dem tatsächlichen Verkehrswert erfolgt sei, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei mit.

Die Auswertung der sichergestellten Dokumente wird nach Ansicht der Ermittlungsbehörden einige Monate in Anspruch nehmen.

Oberbürgermeister Andreas Wagner sowie die an dem Geschäft beteiligten Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD verteidigten in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag die Zusammenführung der Krankenhäuser als richtigen Schritt, während die Unabhängige Wählergemeinschaft Wilhelmshaven von einem „politischen Trauerspiel besonderer Güte“ sprach.

Jürgen Westerhoff Redakteur / Regionalredaktion
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