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NWZonline.de Nachrichten Panorama Blaulicht

Staatsanwalt aus Aurich fühlte sich überlastet

10.05.2016

Aurich Jahrzehntelang brachte er Tatverdächtige vor Gericht, nun sitzt ein Oberstaatsanwalt aus dem ostfriesischen Aurich selbst auf der Anklagebank: Der 52-Jährige soll die Akten von sieben Verfahren so lange liegen gelassen haben, bis die Taten verjährt waren. Mehrere Beschuldigte wurden dadurch begünstigt. Seit Montag muss er sich wegen Rechtsbeugung in 7 Fällen am Landgericht Aurich verantworten.

Bei den nicht verfolgten Delikten handelte es sich laut Anklage vor allem um Steuerhinterziehung. Ursprünglich waren 24 Fälle von Rechtsbeugung angeklagt, das Gericht ließ aber nur 7 zu. Der Angeklagte berichtete zum Prozessauftakt detailliert, wie ihm immer mehr Aufgaben übertragen wurden. An anderer Stelle habe es dafür keine Entlastung gegeben. Der 52-Jährige war neben seiner Funktion als Ankläger auch Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Aurich, außerdem betreute er als Ausbilder und Prüfer den juristischen Nachwuchs. Sein Verteidiger sagte, er habe einmal seinen Jahresurlaub verfallen lassen, um Fälle abzuarbeiten.

2010 war er zum Oberstaatsanwalt befördert worden. Zu dem Zeitpunkt hatte er laut Anklage bereits Verfahren unbearbeitet im Aktenschrank deponiert. Aufgeflogen war er 2014 bei einer Geschäftsprüfung. Der Angeklagte schilderte, wie sein Büro geräumt wurde: „Ich kam mir vor wie ein Aussätziger.“ Niemand habe mehr mit ihm gesprochen: „Da habe ich den Boden unter den Füßen verloren.“ Daraufhin habe er erstmals ärztliche Hilfe gesucht. Er erinnere sich, wie der Arzt zu ihm sagte: „Sie sind schon ziemlich spät gekommen.“ Seither sei er krankgeschrieben.

Nach Angaben des Angeklagten wurde schon 2012 erstmals gegen ihn ermittelt. Nachdem er aber Fälle fristgerecht nachgearbeitet habe, sei das Verfahren der Staatsanwaltschaft Osnabrück eingestellt worden.

Zum Schutz der Privatsphäre des Angeklagten wurde die Öffentlichkeit vom Prozess ausgeschlossen, als er von seiner psychischen Erkrankung und von seinem Familienleben berichten sollte. Die Befragung sollte am Nachmittag fortgesetzt werden. Die ursprünglich als Zeugin geladene leitende Oberstaatsanwältin konnte deshalb nicht angehört werden.

Für das Strafverfahren musste das Landgericht Aurich erst einen neutralen Richter finden: 4 Richter hatten einen Antrag auf Befangenheit gestellt. Schließlich sprang ein zur Vertretung versetzter Richter ein. Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt.

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