Hannover - Niedersachsen will die Tempolimits auf Autobahnen teilweise abschaffen. Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) kündigte an, dass die Begrenzungen auf zahlreichen Autobahnen überprüft werden.
Nach Einschätzung des Ministeriums können die Tempolimits auf 145 Kilometer Autobahnstrecke fallen. Das gilt unter anderem für Teile der A 1 zwischen Hamburg und Osnabrück, der A 28 zwischen Leer und Bremen sowie der A 29 von Oldenburg in Richtung Wilhelmshaven. Derzeit gibt es auf 350 der 1400 Autobahnkilometer in Niedersachsen eine Begrenzung.
Bode ordnete am Mittwoch per Erlass eine regelmäßige Überprüfung der Begrenzungen an. „Nur wenn Regeln nachvollziehbar sind, halten sich die Verkehrsteilnehmer auch daran“, sagte der Minister in Hannover. „Das bedeutet, dass nur da eingeschränkt werden soll, wo es die Situation auch erfordert – also etwa an Unfallschwerpunkten und besonders gefährlichen Stellen.“ Ein Tempolimit solle nicht für alle Ewigkeit gelten.
Bode kündigte zugleich einen Antrag Niedersachsens für die nächste Verkehrsministerkonferenz mit dem Ziel an, das Verbot von Radarwarnern und Blitzer-Apps aufzuheben.
Der FDP-Politiker kritisierte, dass es vielen Kommunen bei der Aufstellung von Radarfallen nur um „Abzocke“ gehe. Als Beispiel nannte er die geplante Aufstellung von 15 Blitzgeräten im Landkreis Lüchow-Dannenberg.
Unterstützung bekam Bode von CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler (Berne). „Flächendeckende Tempolimits sind nachweislich weder umweltfreundlich noch sicherheitsfördernd“, sagte Thümler der NWZ. Begrenzungen machten nur bei gefährlichen Situationen Sinn. Auch der Automobilclub ADAC forderte eine „flexiblere Handhabung“ von Tempolimits.
Scharfe Kritik kam dagegen von der Landtagsopposition. Der Minister mache sich „zum Kumpan der Bleifußpiloten“. Das sei keine Verkehrspolitik, sondern „Raser-Lobbyismus auf Stammtischniveau“, sagte der Grünen-Abgeordnete Enno Hagenah.
Auch die Polizei ist skeptisch. „Ich halte diesen Vorschlag nicht für zielführend“, sagte der Landeschef der Polizeigewerkschaft GdP, Dietmar Schilff, der NWZ. Tempolimits seien sinnvoll.
