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NWZonline.de Nachrichten Panorama Blaulicht

Kein Prozess gegen Ex-Oberstaatsanwalt

01.09.2015

Oldenburg /Delmenhorst Gegen den ehemaligen Oberstaatsanwalt der Oldenburger Staatsanwaltschaft, der mehrere Jahre für die Ermittlungen gegen den Krankenhausmörder Niels Högel zuständig war, wird es keinen Prozess geben. Es ging um den Verdacht der Rechtsbeugung und der Strafvereitelung im Amt.

Das Oldenburger Landgericht hat die Anklage der Osnabrücker Staatsanwaltschaft gegen den Ex-Ankläger nicht zugelassen und die Eröffnung des Verfahrens abgelehnt. Das bestätigten am Montag das Landgericht und die Osnabrücker Staatsanwaltschaft.

Damit sind die Vorwürfe gegen den früheren Oberstaatsanwalt, der heute als Vorsitzender Richter am Oldenburger Landgericht tätig ist, vom Tisch, zumindest zunächst einmal. Gegen den Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichtes könnte die Staatsanwaltschaft noch Beschwerde einlegen.

Wahrscheinlich ist das aber nicht. Bereits im Juni hatte der Niedersächsische Dienstgerichtshof für Richter Anträge des Justizministeriums auf sofortige Suspendierung des Beschuldigten und Einbehaltung der Bezüge rechtskräftig zurückgewiesen.

Dem Beschuldigten war vorgeworfen worden, Ermittlungen gegen Högel verschleppt zu haben. Högel hatte als Krankenpfleger am Klinikum Delmenhorst Patienten mit einem Herzmedikament totgespritzt und war dafür im Februar dieses Jahres zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Im Prozess ging es um fünf Fälle.

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Högel gab im Verfahren 90 weitere Taten zu, vollendete und versuchte. Verdachtsmomente soll es schon früher gegeben haben. Versäumnisse bei den Ermittlungen hat es aber von Seiten des beschuldigten Oberstaatsanwaltes nicht gegeben, so die Feststellungen des Landgerichtes.

Das Landgericht hatte den Vorsitzenden Richter der Oldenburger Schwurgerichtskammer und den Behördenleiter der Oldenburger Staatsanwaltschaft als Zeugen vernommen. Danach stand fest: Ein dringender Tatverdacht liegt nicht vor, eine spätere Verurteilung des Beschuldigten ist unwahrscheinlich. Das Landgericht hat festgestellt, dass der frühere Oberstaatsanwalt die Ermittlungen sogar ausgeweitet und die Akte fortlaufend gefördert hat. Der Beschuldigte habe niemals vorgehabt, das Recht verletzen zu wollen, sagte gestern ein Sprecher des Landgerichtes.

Chronik: Warum stoppte niemand Niels Högel?

Von einem vorsätzlichen Handeln könne gar keine Rede sein. Der Oberstaatsanwalt habe sich in der äußerst schwierigen Ermittlungsphase stets Rat geholt und seinem Vorgesetzten von der Belastungssituation berichtet.

Die Anwältin der Nebenklage im Högel-Prozess, Gaby Lübben (Delmenhorst), sagte der NWZ, sie gehe davon aus, „dass das Landgericht Oldenburg die Sache ordentlich geprüft hat“.

Marco Seng
Redakteur
Reportage-Redaktion
Tel:
0441 9988 2008

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