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NWZonline.de Nachrichten Panorama Blaulicht

Wenn’s blitzt, lächelt der Kämmerer

07.03.2014

Oldenburger Land Er war mal wieder unterwegs zur Baustelle, die Autobahn 1 kannte er inzwischen fast auswendig. Gleich würde die Fahrbahnverengung kommen von drei auf zwei Spuren, Helmut de Witt nahm den Fuß vom Gaspedal, er erinnerte sich: Da galt Tempo 130. Sein BMW wurde langsamer, 160 Kilometer pro Stunde, 150, 140, 136. Da schoss der Lichtblitz durchs Auto.

Das Tempo-100-Schild vor der 130-Zone kannte Helmut de Witt, 60 Jahre alt, freiberuflicher Architekt aus Bad Zwischenahn, Spezialist für Schwimmbadbau, noch nicht.

Wer verdient am meisten? – Die Angaben der Kommunen

Landkreis Ammerland: zwei mobile Messgeräte, Gewinn nach Abzug aller Aufwendungen 58 122 Euro

Landkreis Cloppenburg: zwei mobile und zwölf stationäre Einheiten; 500 000 Euro nach Abzug aller Personal- und Sachkosten

Stadt Delmenhorst: zwei mobile Geräte, 417 000 Euro Gesamtaufkommen

Landkreis Friesland: drei stationäre Messsäulen, zwei mobile Geräte; 1,122 Millionen Euro (Gesamteinnahmen ohne Abzüge)

Landkreis Oldenburg: drei mobile Anlagen; 895 000 Euro Einnahmen stehen 415 000 Euro Ausgaben gegenüber

Stadt Oldenburg: zwei mobile Geräte; 784 000 Euro Einnahmen

Landkreis Vechta: drei stationäre Anlagen, ein mobiles Gerät; 381 359 Euro Einnahmen ohne Abzüge

Landkreis Wesermarsch: Einsatz von zwei Kameras im Wechsel in drei stationäre Anlagen, vier mobile Geräte; 2,185 Millionen Euro Einnahmen (Summe beinhaltet alle Bußgelder inkl. Gurtsünder etc.)

Stadt Wilhelmshaven: keine Angaben

Wenige Wochen später bekam er Post vom Landkreis Vechta. Herr M. von der Bußgeldstelle schrieb ihm, dass er auf der Autobahn 1, „km 181,150, Gemeinde Lohne“, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 36 km/h überschritten habe. Herr M. setzte eine Geldbuße in Höhe von 120 Euro gegen de Witt fest und ordnete zudem ein Fahrverbot von einem Monat an. Denn de Witt war in den vergangenen zwölf Monaten schon einmal geblitzt worden; „da hatte ich kurz nicht aufgepasst“, sagt der Mann, der sich selbst als „defensiven Fahrer“ beschreibt.

Jetzt war er schockiert: ein Fahrverbot? Das ging nicht, er musste doch zu seinen Baustellen fahren! Er schaltete einen Rechtsanwalt ein.

Zu Unrecht abkassiert?

Eigentlich ist die Sache ja ganz einfach: Wenn da am Straßenrand ein weißes Schild mit rotem Rand und der Zahl „100“ steht, fährt man 100 – und schon muss man sich nicht über Geldbußen und Fahrverbote ärgern.

Aber so einfach ist die Sache dann doch nicht, sagt Helmut de Witt: „Unerklärlich und unsinnig“ sei das die Reduzierung auf 100 kurz vor der 130-Zone gewesen und somit „überraschend“ für ihn. Als Beleg für seine Sichtweise deutet der Architekt die Tatsache, dass die „100“-Schilder erstens nur einige hundert Meter weit galten und zweitens wenige Wochen später ganz entfernt worden seien. Seitdem galt bei Kilometer 181,150, Gemeinde Lohne, Tempo 130.

„Ich fühle mich zu Unrecht zur Kasse gebeten“, sagt de Witt. Er glaubt: Geblitzt wurde an dieser Stelle nur, um möglichst viel Geld einzunehmen.

Gingen da nicht neulich Zahlen durch die Presse? Die Städte Köln und Leverkusen hatten sechs neue Radaranlagen auf der vielbefahrenen Rheinbrücke über der Autobahn 1 installiert, wo wegen Bauschäden künftig Tempo 60 gelten sollte. Stolz verkündeten die Städte, dass sie mit Einnahmen von 22,5 Millionen Euro rechneten. Allein Leverkusen plante mit einen Reingewinn von sechs Millionen Euro.

„Reihenweise abgefischt“ hätten die Messbeamten auch die Temposünder auf der A1 bei Lohne, ist Helmut de Witt überzeugt.

Elf Blitzer-Millionäre

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein hatte unlängst die Idee, den „Goldenen Blitzer“ an die Kommune mit den höchsten Gewinnen zu verleihen. „Das hat nicht ganz geklappt“, räumt Stefan Herbers ein, Regionalbeauftragter der Arbeitsgemeinschaft.

Herbers, 34 Jahre alt, sitzt in seinem Anwaltsbüro in der Oldenburger Kanzlei Hillmann und Partner, vor ihm liegen Fragebögen: 150 Städte hatte die Arbeitsgemeinschaft angeschrieben und nach ihren Blitzer-Einnahmen gefragt – geantwortet haben nur 34, von denen einige zudem ihre Daten nicht zur Veröffentlichung freigaben. „Da traut sich kaum jemand aus der Deckung“, vermutet Herbers. Immerhin outeten sich elf Städte als „Blitzer-Millionäre“, Spitzenreiter war Stuttgart mit 7,9 Millionen Euro.

In Niedersachsen gelten die „Richtlinien für die Überwachung des fließendes Straßenverkehrs“. Dort steht: „Durch die Verkehrsüberwachung sollen Unfälle verhütet und Unfallfolgen gemindert sowie schädliche Umwelteinflüsse begrenzt werden.“ Überwacht werden soll deshalb vor allem dort, „wo sich häufig Unfälle ereignen oder die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich Unfälle ereignen werden“.

In diesem Sinne argumentieren auch die Kommunen im Oldenburger Land. Man messe an „Unfallschwerpunkten“ und „Gefahrenstellen“, teilt etwa der Landkreis Vechta mit. Andere verweisen konkret auf Kindergärten (Landkreis Ammerland) oder Grundschulen (Stadt Delmenhorst), alle betonen zudem die enge Zusammenarbeit mit der Polizei bei der Auswahl der Blitz-Orte.

In der Verwaltungsrichtlinie zur Verkehrsüberwachung steht auch dieser Satz: „Daneben sollen die Verkehrsteilnehmer zu verkehrsgerechtem und rücksichtsvollem Verhalten veranlasst werden.“ Anwalt Herbers sagt: „Das lässt viel Spielraum.“

Aus welchen Motiven die Kommunen auch messen – finanziell lohnt es sich in jedem Fall für sie. So nahm der Landkreis Cloppenburg nach Abzug aller Aufwendungen im Jahr 2013 rund 500 000 Euro bei Geschwindigkeitsmessungen ein und der Landkreis Oldenburg 480 000 Euro. Und im Ammerland blieben dem Kämmerer immerhin knapp 60 000 Euro.

Anwalt Herbers und die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht stellten in ihren Fragebögen auch die Frage, wofür das Geld eigentlich ausgegeben werde. Die wenigen Antworten fielen knapp aus, so Herbers: „Nicht zweckgebunden“ hieß es da zumeist.

Etwas anders stellt sich die Lage im Oldenburger Land dar. Außer in den Städten Delmenhorst und Oldenburg, wo das Geld den Angaben zufolge einfach in den großen Haushaltstopf fließt, reinvestieren die Kommunen die Einnahmen in den Bereich Verkehr. Das Geld werde „ausschließlich für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit eingesetzt“, teilt etwa der Landkreis Ammerland mit. Andere nennen konkrete Beispiele: „Fahrsicherheitstrainings für junge Fahrer“ in Friesland, das „Schutzengelprojekt“ in Cloppenburg, „Sanierung der Kreisstraßen“ im Landkreis Oldenburg, „Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei“ in der Wesermarsch, „bauliche Maßnahmen zur Erhöhung der Unfallsicherheit“ im Landkreis Vechta.

Soll heißen: Das gezahlte Bußgeld kommt Vielfahrern wie Helmut de Witt indirekt wieder zugute.

Aber was ist mit dem Fahrverbot, mit dem er sich zu Unrecht bestraft sieht?

Geldbuße verdreifacht

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Osnabrück teilt mit, die Begrenzung auf Tempo 100 bei Kilometer 181,150 sei „keinesfalls unsinnig“. Der Übergang von drei- auf zweispurig sei vielmehr eine „potenzielle Gefahrenstelle“, so Geschäftsbereichsleiter Cord Lüesse, deshalb habe man dort bereits im November 2009 die Schilder aufgestellt. „Nach ausführlicher Beobachtung“ habe man in Abstimmung mit der Polizei die zulässige Geschwindigkeit im Sommer 2013 auf 130 heraufgesetzt. Das war kurz, nachdem Helmut de Witt dort geblitzt worden war.

Ralf Burdorf, Leiter des Einsatz- und Streifendienstes der Autobahnpolizei Ahlhorn, ergänzt: Immer wieder sei es zu „gefährlichen Situationen“ in diesem Bereich gekommen. „Da ist es nur logisch, dass wir da messen.“

Der Landkreis Vechta hat mit Blick auf die berufliche Situation von Helmut de Witt das Fahrverbot aufgehoben. Dafür hat er die Geldbuße auf 360 Euro verdreifacht.

Verkehrsanwalt Stefan Herbers nennt so etwas „unangemessen“ und „unüblich“. Für ihn ist das ein weiteres Indiz dafür: „Es geht nur ums Geld.“