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NWZonline.de Nachrichten Panorama Blaulicht

Ex-OB Menzel soll für Schaden zahlen

10.04.2019

Wilhelmshaven /Oldenburg Dem wegen Untreue verurteilten ehemaligen Wilhelmshavener Oberbürgermeister Eberhard Menzel und seinen vier ebenfalls verurteilten Mitangeklagten droht ein weiteres juristisches Verfahren vor dem Oldenburger Landgericht. Die Stadt Wilhelmshaven bereitet derzeit eine Zivilklage vor, um den laut Landgericht entstandenen Schaden in Höhe von etwa 290 000 Euro von den Angeklagten zurückzufordern.

Nach Informationen der Nordwest-Zeitung gibt es bereits einen entsprechenden politischen Auftrag an die Verwaltung. Der Beschluss des Verwaltungsrats ist allerdings bis zum Ende des Strafprozesses zurückgestellt worden. Bevor das Urteil des Oldenburger Landgerichts Rechtskraft erlangt, wird es allerdings noch Monate dauern. Alle fünf in dem Klinikskandal Verurteilten haben inzwischen ein Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof beantragt.

Dort wird das Oldenburger Urteil dann auf Rechtsfehler untersucht – und gegebenenfalls zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. In dem Verfahren geht es um den sogenannten „goldenen Handschlag“ für den früheren Wilhelmshavener Krankenhaus-Geschäftsführer Jörg Brost. Der war im Jahr 2011 im Alter von 59 Jahren vorzeitig in den Ruhestand gegangen und hatte weiterhin monatlich 18 000 Euro aus der Krankenhauskasse erhalten.

Die Staatsanwaltschaft hatte darin Untreue in einem besonders schweren Fall mit einem Gesamtschaden von knapp 2,8 Millionen Euro gesehen. Verurteilt wurden die Angeklagten letztlich wegen eines Gefährdungsschadens in Höhe von 1,2 Millionen Euro sowie eines tatsächlich entstandenen Schadens von 290 000 Euro.

Während der Wilhelmshavener Ex-Oberbürgermeister Menzel zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt wurde, erhielt Nutznießer Brost 15 Monate Haft sowie die drei mitangeklagten Ratsmitglieder Freiheitsstrafen von sechs beziehungsweise sieben Monaten. Alle Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Von zusätzlichen Geldauflagen hatte das Gericht wegen der langen Verfahrensdauer und der Belastungen durch die Berichterstattung in den Medien abgesehen. Der Staatsanwalt hatte beispielsweise für Brost eine Geldauflage von 50 000 Euro und für Menzel von 20 000 Euro gefordert.

Sollte es am Ende des Strafverfahrens bei einer Verurteilung bleiben, geht es anschließend um die Rückzahlung des realen Schadens von 290 000 Euro.

Jürgen Westerhoff Redakteur / Regionalredaktion
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