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Aktualisiert vor 8 Minuten.

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Goldener Handschlag jetzt vor Gericht

04.02.2019

Wilhelmshaven /Oldenburg Lange hat es gedauert, sehr lange, doch an diesem Montag beginnt vor dem Oldenburger Landgericht die rechtliche Überprüfung des „goldenen Handschlags“, mit dem die Stadt Wilhelmshaven den Krankenhausmanager Jörg Brost vorzeitig aus seinem Amt verabschiedete. Damals berichtete die Nordwest-Zeitung am 29. September 2011 unter der Überschrift „Eklat um Jörg Brosts Verabschiedung“ über die ungewöhnlichen Konditionen, zu denen der damals 62-jährige Geschäftsführer des städtischen Reinhard-Nieter-Krankenhauses in den Ruhestand wechseln durfte.

75 Prozent seines Gehalts wurden Brost zugesagt – eine Entscheidung, die im Aufsichtsrat erst nach personellen Veränderungen durch die Politik durchgesetzt werden konnte. 18 000 Euro wurden in der Folge monatlich von dem defizitären Krankenhaus an den Ex-Chef gezahlt. Ein Vorgang, der jetzt von der Staatsanwaltschaft als „Untreue in besonders schwerem Fall“ bezeichnet wird.

Angeklagt sind neben Nutznießer Jörg Brost (66) der frühere Wilhelmshavener Oberbürgermeister Eberhard Menzel (74) sowie die ehemaligen Ratsmitglieder Ursula Aljets (74), Joachim Ender (79), Walter Schulz (89) und Christine Will (59). Es geht dabei um einen Gesamtschaden in Höhe von 2 799 342,95 Euro für die Stadt Wilhelmshaven – eine Größenordnung, für die das Gesetz Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft vorsieht. Allein der von Brost Menzel vorgelegte Altersteilzeitvertrag soll aufgrund mangelnder Umsetzbarkeit ungerechtfertigte Vorteile erbracht haben. Allein dadurch soll der Stadt ein finanzieller Schaden in Höhe von 397 280,82 Euro entstanden sein.

Ein nichtöffentliches Rechtsgespräch zwischen den Richtern der 2. Großen Strafkammer des Oldenburger Landgerichts, der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern führte nicht zu dem von einigen Angeklagten angestrebten Ergebnis einer Verfahrenseinstellung, beispielsweise gegen Zahlung einer Geldauflage. Deshalb wird der Prozess wie geplant am heutigen Montag um 9 Uhr beginnen.

Wenn der Vorsitzende Richter Dr. Ralf Busch die Verhandlung eröffnet, wird ein Angeklagter allerdings fehlen. Der frühere Ratsherr Walter Schulz ist aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig.

Auf die unterschiedliche Bewertung der einzelnen Angeklagten hat das Gericht im Eröffnungsbeschluss hingewiesen. Danach kommt für Menzel und Brost neben dem Untreuevorwurf auch noch der Strafbestand der Untreue durch Unterlassen in Betracht.

Es sind in dem Strafverfahren vorerst weitere 14 Verhandlungstage bis in den April terminiert.

Jürgen Westerhoff Redakteur / Regionalredaktion
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