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NWZonline.de Nachrichten Panorama Blaulicht

Die wichtigsten Zeugen sind bald gehört – wie es weitergeht

08.09.2018

Wilhelmshaven Das Verfahren ist umfangreich und mühselig, die in der Anklageschrift aufgelisteten Vorwürfe liegen Jahre zurück, beziehen sich auf den Zeitraum von Frühjahr 2011 bis Frühjahr 2013, die Erinnerung an bestimmte Details ist bei vielen Zeugen inzwischen verblasst, die Vernehmungsunterlagen sind teilweise unbrauchbar, weil die eingesetzten Diktiergeräte nicht funktionierten.

Inzwischen sind 13 von 37 geplanten Verhandlungstagen im Untreue-Prozess gegen den ehemaligen Wilhelmshavener Polizeichef Hans-Henning von Dincklage absolviert – und erstmals deutete der Vorsitzende Richter Ralf Busch an, dass es in der kommenden Woche so etwas wie eine Zwischenbilanz geben könne.

Lesen Sie auch: Wie andere Polizeichefs mit Dienstfahrten umgehen

Nach Ansicht der für Wirtschaftsdelikte zuständigen 2. Großen Strafkammer des Oldenburger Landgerichts werden bis Mitte nächster Woche die wichtigsten Zeugen gehört sein, so dass sich die Kammer ein grobes Bild über die Sachlage machen kann. Nach einer internen Kammerberatung könnte sich dann ein ebenfalls nichtöffentliches Rechtsgespräch anschließen, in dem dann Gericht, Anklage und Verteidigung gemeinsam beraten, ob die Verfahrensdauer möglicherweise verkürzt werden kann.

Sehr häufig sind solche Verständigungen über eine verkürzte Verfahrensdauer mit groben Absprachen über ein mögliches Urteil verbunden. Ob ein solches Ergebnis auch in diesem Prozess erzielt werden kann, ist mit großen Fragezeichen zu versehen. Zu stark prallen die unterschiedlichen Positionen aufeinander.

Es geht in dem Prozess um die Dienstwagennutzung des damaligen Leiters der Polizei-Inspektion Wilhelmshaven-Friesland. In 90 Fällen, so die Anklage, soll der Karriere-Polizist von Dincklage, polizeiintern HVD genannt, seinen Dienstwagen mit Fahrer unerlaubt für Privatfahrten eingesetzt haben. Oberstaatsanwalt Christoph Kunze hat die Vorwürfe detailliert aufgelistet und einen Gesamtschaden von etwas mehr als 7000 Euro ermittelt.

Von Dincklage und sein Verteidiger Jürgen Restemeier weisen die Vorwürfe strikt zurück. Nicht eine einzige missbräuchliche Privatfahrt habe es gegeben. Tatsächlich sei die ganze Angelegenheit eine große Intrige gegen den Angeklagten. Schon aus der Art der Ermittlungen lasse sich dies erkennen, so der Verteidiger. Gegen seinen Mandanten sei eine Lüneburger Kripo-Einheit eingesetzt worden, die sich ansonsten um die Bekämpfung organisierter Kriminalität widme.

Bei der Ermittlung sei es zudem nicht darum gegangen, einen Sachverhalt aufzuklären. Vielmehr habe man versucht, ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen. Dass nach 884 untersuchten Fahrten nur 90 Vorwürfe geblieben seien, spreche für sich. Außerdem seien alle Entlastungszeugen erst gehört worden, nachdem das Gericht die Anklageschrift im ersten Anlauf nicht akzeptiert und entsprechende Nachermittlungen angeordnet hatte.

Einer der Zeugen, der in seiner Aussage den derzeitigen Polizeipräsidenten Johann Kühme und den früheren Vizepräsidenten Dieter Buskohl beschuldigt hatte, sie hätten versucht, das Verfahren zulasten von Dincklages zu beeinflussen, legte in einer zweiten Vernehmung Wert auf die Feststellung, dass er von den beiden aus der Polizeidirektion und nicht aus der Polizei insgesamt gemobbt worden sei.

Jürgen Westerhoff
Redakteur
Regionalredaktion
Tel:
0441 9988 2055

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