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NWZonline.de

Prozess: Ratsfrau soll wegen übler Nachrede Geldstrafe zahlen

11.02.2016
NWZonline.de NWZonline 2016-02-11T10:37:04Z

Prozess:
Ratsfrau soll wegen übler Nachrede Geldstrafe zahlen

Wilhelmshaven/Oldenburg Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner hat kein ehebrecherisches Verhältnis mit einer Unternehmer-Gattin, ist von dem Unternehmer auch nicht in flagranti „erwischt“ und von diesem nicht zusammengeschlagen worden.

Und weil das so ist, ist die Wilhelmshavener Ratsfrau Helga Weinstock (68) wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 1950 Euro verurteilt worden. Ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts in Wilhelmshaven hat das Oldenburger Landgericht am Mittwoch bestätigt.

Weinstock hatte das „Gerücht“ von dem angeblichen Fremdgehen des Oberbürgermeisters und der angeblich schlagkräftigen Replik des Gehörnten Ehemanns auf Facebook verbreitet und damit nach Ansicht der Gerichte unwahre Tatsachen verbreitet, die als ehrverletzend empfunden wurden. Deswegen der Schuldspruch wegen übler Nachrede. Anders verhielte sich das, wenn die „Gerüchte“ wahr wären. Dann könnte man sie unter Umständen straffrei verbreiten. Sie sind aber nicht wahr.

Um „wahr“ und „unwahr“ zu klären, mussten am Mittwoch alle geschädigten Beteiligten in den Zeugenstand. Oberbürgermeister Wagner bestritt dann auch ein angebliches Fremdgehen. Auch die Unternehmer-Gattin wies derartige Anschuldigungen von sich. Und ihr Ehemann erklärte, den Oberbürgermeister auch nicht zusammengeschlagen zu haben. Damit war Ratsfrau Weinstock dran. Sie will alles gar nicht so gemeint haben, habe gegenüber einem Bekannten nur etwas lästern wollen, erklärte sie. Dann war auch von freier Meinungsäußerung die Rede. Aber davon wollten die Richter nichts wissen, weil der vorliegende Fall damit auch nichts zu tun hat.

Weinstock konnte die Welt nicht mehr verstehen. Warum denn nur sie angezeigt worden sei, wo doch alle die Gerüchte gekannt hätten, wollte sie wissen. Der Vorsitzende Richter Alexander Wiebe gab der Frau eine einfache Antwort: „Weil Sie sie gepostet haben.“ Richter Wiebe nannte das Verhalten der Ratsfrau „unterste Schublade“. Die Intim- und Privatsphäre der Geschädigten sei aufs Übelste verletzt worden. Gelitten hätten vor allem ihre Kinder. Weinstock will nun in Revision gehen.