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NWZonline.de Region Friesland Gemeinden Bockhorn

Bürgerinitiative engagiert Rechtsanwältin

15.09.2015

Bredehorn /Zetel Die Bürgerinitiative „Bürger gegen Windpark Herrenmoor“ hat die Rechtsanwältin Dr. Jutta Engbers damit beauftragt, die Planungsunterlagen zum Windpark Herrenmoor zu prüfen. Die Gemeinde Zetel plant, in dem Gebiet vier Windräder zu errichten (NWZ  berichtete). Die Rechtsanwältin hat nun auf knapp vierzig Seiten mehrere Einwendungen gegen den Windpark vorgelegt. Hier eine Auswahl:
 Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sei lediglich durch eine Bekanntmachung erfolgt, und dabei sei von einem Planungsgebiet in Neuenburgerfeld die Rede gewesen. Da es sich aber um Astederfeld handelt, seien „erhebliche unzutreffende Angaben“ gemacht worden, so dass „eine entsprechende Bürgerbeteiligung nicht wirklich stattfand“.
 Die Potenzialstudie Standortuntersuchungen für Windenergieanlagen sei aus dem Jahr 2009. „Die darin gemachten Feststellungen beruhen auf rechtlichen Vorgaben, die nicht mehr gültig sind“, so die Rechtsanwältin.
 Die Standortpotenzialstudie sei ungeeignet, weil die „Errichtung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen“ in einem Abstand von 15 Kilometern um den Radarbereich eines Zivilflughafens ausgeschlossen sei.
 Die aktuellen Regelungen des Raumordnungsprogramms würden von der Gemeinde nicht als gültig akzeptiert. Gleiches gelte für die Vorgaben der europäischen Regelungen bezüglich der EU-Vogelschutzgebiete und der Flora-Fauna-Habitat-Gebiete.
 Im Hinblick auf Straßen werde eine Gefährdung durch die Windräder, etwa durch Eiswurf, nicht betrachtet.
 „Die optisch bedrängende Wirkung der Windenergieanlagen ist vollkommen übersehen worden.“
 Es sei nicht möglich, auf Zeltplätzen und Campingplätzen den nächtlichen Lärmgrenzwert von 35 Dezibel zum Schlafen einzuhalten, wenn der Abstand zum Windpark nur 400 Meter betrage. „Anders als in einem Außenbereichshaus schlafen die Menschen ohne akustische Abschirmung. Zudem halten sie sich dort zur Erholung auf.“
 Es sei nicht zu erkennen, warum ein Abstand von 400 Metern zu Häusern im Außenbereich ausreiche, während zu einem Dorfgebiet 700 Meter Abstand vorgesehen seien.
 Unter anderem weist die Rechtsanwältin auf mangelnde Berücksichtigung der Luftfahrtsicherung, der Trinkwassergewinnung, der Flora und Fauna (unter anderem Wechselwirkung mit dem FFH-Gebiet Neuenburger Holz), der Landwirtschaft, der Vogelwelt, der Fledermäuse und der Schutzansprüche der Menschen hin.
 Sie kommt im Auftrag der Bürgerinitiative, vertreten durch Elke Junghardt und Birgit Nolte, zu dem Schluss: „... dass die Öffentlichkeitsbeteiligung nach Nachbesserung der Planung erneut durchzuführen ist und die beabsichtigte Fläche Herrenmoor ungeeignet ist.“

Die Einwendungen der Rechtsanwältin im Auftrag der Bürgerinitiative werden von der Gemeinde – wie die Einwendungen betroffener Bürger und die der Träger öffentlicher Belange, abgewägt. Die Ergebnisse werden im Ausschuss für Umwelt und Planung öffentlich vorgestellt. Die NWZ  wird dann darüber berichten, wie die Gemeinde zu den Einwendungen Stellung nimmt und wie weiter verfahren wird. „Die Gemeinde setzt sich sehr ernsthaft mit den Einwendungen auseinander“, betonte Detlef Kant von der Gemeinde Zetel auf Nachfrage der NWZ.

Sandra Binkenstein Varel / Redaktion Friesland
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