Bockhorn - Der Landkreis Friesland hat als Modellkommune in Niedersachsen einen Fonds mit 138 000 Euro für neue, innovative Projekte im Bereich Inklusion zur Verfügung gestellt. Die Gemeinden Bockhorn und Zetel beabsichtigen, einen gemeinsamen Antrag auf Zuschüsse für ihr „Naturerlebnis Südliches Friesland – Inklusiv“ zu stellen. Das teilte der Bockhorner Bürgermeister Andreas Meinen Donnerstagabend im Rathaus vor dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschafts- und Tourismusförderung mit.
Im Prinzip geht es darum, die bestehenden Fahrradrouten durchs südliche Friesland barrierefrei zu gestalten. Dafür sollen 200 Kilometer Radwege überprüft und hergerichtet werden.
Einstimmig dafür plädiert
Die Gesamtkosten (mit Marketingkonzept) werden auf 25 500 Euro festgelegt, bei Zustimmung zum Antrag übernimmt der Kreis 85 Prozent, der Rest wird von Bockhorn und Zetel je zur Hälfte getragen.
Nach Ansicht von Meinen handelt es sich dabei um ein Pilotprojekt, Kämmerin Katja Lorenz sprach von einer bundesweit einmaligen Idee. Die Verwaltung sieht eine Weiterentwicklung hin zu einem gesamten barrierefreien Urlaubs- und Feriengebiet „Südliches Friesland.“ Der Ausschuss unter Leitung von Olaf Nack (UWG) sprach sich einhellig für den Antrag aus.
Die Gemeinde Bockhorn ist mit einem Anteil von 0,033 Prozent (rund 10 000 Euro) an einem Tochterunternehmen der EWE beteiligt. Dieser Anteil könnte jetzt aufgestockt werden, doch der Ausschuss will die politisch-wirtschaftliche Lage abwarten, auf Antrag von Bergfeld wurde das Thema auf Wiedervorlage im Frühjahr gelegt.
Streit um Geld für Straßen
Im Rahmen der Finanzberatungen stellte Heiko Haschen für die CDU den Antrag, für die allgemeine Sanierung der Gemeindestraßen statt 100 000 Euro – wie vom eigentlich zuständigen Bauausschuss empfohlen – 200 000 Euro aufzuwenden. Dazu Andreas Meinen: „Wozu brauchen wir noch die Fachgremien, wenn der Finanzausschuss über Beschlüsse hinweggeht? Das stellt das ganze System in Frage.“
Die CDU blieb hart. Bartelmei: „Im Laufe von Beratungen können sich Ansichten ändern.“ Haschen: „Die Straßen sind kaputt, wir halten an dem Antrag fest.“ Es wurde abgestimmt.
Dafür waren die drei Christdemokraten, dagegen votierten zwei UWG-Leute und ein Grüner. Der SPD-Mann enthielt sich der Stimme, damit gab es keine Mehrheit, der Antrag wurde abgelehnt. Bei der anschließenden Abstimmung über den Gesamthaushalt enthielten sich die CDU-Mitglieder ihrer Stimmen.
